Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu […]
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BB
Im Blickpunkt
Beim Besuch des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Hannover hob Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere die große Bedeutung der Steuerehrlichkeit und der effektiven Durchsetzung des Steuerrechts hervor. “Es darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl aufkommen, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Steuern werden nur dann bereitwillig gezahlt, wenn es dem Staat gelingt, …
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Im Blickpunkt
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 10.5.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (20/5653) beschlossen (hib 339/2023 vom 10.5.2023). Zuvor – so die Meldung weiter – hatte der Ausschuss Änderungen an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie betreffen, …
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Im Blickpunkt
Ordnungsgemäße Arbeitszeiterfassung und redliches Verhalten oder fristlose Kündigung: Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Sie trank im gegenüberliegenden Café zumindest zehn Minuten lang Kaffee, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht, so das LAG Hamm (Urteil vom 27.…
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Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes – geeignetes Instrument zur Sicherung des Wohlstands?
Große Erwartungen schürt der am 12.4.2023 von den Bundesministerien für Finanzen (BMF) und der Justiz (BMJ) veröffentlichte Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes. Bereits der Name suggeriert einen “großen Wurf”. Entsprechend stellt gleich der erste Abschnitt des Entwurfs klar: “Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann [. …
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Im Blickpunkt
Nachdem das Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) lange stockte, wurde nun im Vermittlungsausschuss des Bundestags am 9.5.2023 ein Kompromiss zum Schutz von Whistleblowern gefunden (vgl. Meldung Deutscher Bundestag, Vermittlungsausschuss, vom gleichen Tag). Der Kompromiss enthält Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. …
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OECD empfiehlt Fortsetzung des Reformkurses für ökologischen und digitalen Wandel
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat heute den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke übergeben. Zum Beitrag «OECD […]
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Schwächelnde Weltkonjunktur nagt merklich am Export
Angesichts des jüngsten Rückgangs der deutschen Ausfuhren und der verhaltenen Erwartungen der auslandsaktiven Unternehmen rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) für 2023 nur noch mit einem Exportplus von einem […]
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Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitet mehr Verfahren ein
Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6361) auf eine Kleine Anfrage […]
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Bund will Aus- und Weiterbildungen fördern
Berlin: (hib/DES) Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Digitalisierung: Um Unternehmen und Beschäftige bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die Arbeitswelt zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/6518) vorgelegt, der die Aus- […]
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