Mit Beschluss vom 13.9.2022 hatte das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Dem vorausgegangen war die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung aus 2019. Viel getan hat sich seitdem nicht. Einzig zu nennen ist der im Frühjahr veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS. Zwar präsentiert dieser einige Änderungen im ArbZG, …
Weiterlesen
„Bei den Vermögensgegenständen des Fonds sehen wir momentan nicht nur Eigenkapitalinvestment, sondern auch Investment in Kryptowerte. Die Pfade sind noch nicht ausgetreten, wir erleben, wie sich die Verkehrsanschauung gerade entwickelt. […]
Weiterlesen
Die organisierte Finanzkriminalität ist international – ihre Bekämpfung muss es auch sein. Minister der Finanzen Dr. Optendrenk hat jetzt Expertinnen und Experten zum Austausch in Brüssel zusammengebracht. Das neue NRW-Amt […]
Weiterlesen
Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind seit mittlerweile 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag, wenn es um den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. DStV und Bundessteuerberaterkammer […]
Weiterlesen
Angesichts der demografischen Entwicklung ist die gesetzliche Rentenversicherung nur noch begrenzt leistungsfähig. Die Bundesregierung arbeitet daher an der Reform der privaten Vorsorge. Sie sollte jedoch das gesamte System der Altersvorsorge […]
Weiterlesen
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei […]
Weiterlesen
Noch im Sommer des vergangenen Jahres stand eine Reform des Schutzes von Investitionen im Energiesektor vor einem Durchbruch: Die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) hatten jahrelange Verhandlungen zur Modernisierung des ECT abgeschlossen und ein “Agreement in Principle” erzielt, mit dem der ECT in Einklang mit den Anforderungen des Paris Agreement gebracht werden sollte, …
Weiterlesen
Der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM(2022), 143 final) erzielt (vgl. PM ER vom 19.9.2023). Mit diesem Rechtsakt sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EG) geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel angepasst werden. …
Weiterlesen
Die Gastronomie ist nicht gut durch die Coronazeit gekommen. Die Inflation trägt dazu bei, dass die Umsätze auch derzeit nicht in den Himmel wachsen. Die Gastronomie aber ist zentral für Wirtschaft, Kultur und Miteinander der Menschen in Deutschland. Sie prägt die Identität in der Stadt und auf dem Land. Sie erfüllt wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben und steigert die Attraktivität der Innenstädte. …
Weiterlesen
Die Transformation zum Business Partner sei zwar schon seit Jahren ein festes Ziel von Chief Financial Officers (CFO), heißt es in einer PM des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Lünendonk vom 14.9.2023, aber erst die Auswirkungen der Multi-Krise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferketten-Störungen und Inflation sowie die großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit rückten Finanzvorstände stärker in das Zentrum der Unternehmenssteuerung. …
Weiterlesen