Zum 1. Januar 2024 steht eine Neuorganisation der Betriebsprüfung in den baden-württembergischen Finanzämtern an. Grund dafür ist, dass sich die Betriebsgrößenklassen bundesweit zu diesem Stichtag ändern. Dies bedeutet, dass viele […]
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BB
Geändertes Unternehmensbasisdatenregistergesetz angenommen
Berlin: (hib/EMU) Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2023 einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt. Zum Beitrag «Geändertes […]
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KfW Research: Deutsche Unternehmen investieren 2022 deutlich mehr in Klimaschutz | KfW
Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge der Energiekrise hat der Unternehmenssektor in Deutschland sein Investitionsvolumen in den Klimaschutz hierzulande auf 72,2 Mrd. EUR im Jahr 2022 erhöht (2021: 55,1 Mrd. EUR), […]
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BMAS – Erste Nationale Weiterbildungskonferenz: Deutschland gemeinsam zur Weiterbildungsrepublik machen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) richten in Zusammenarbeit mit den Partnern der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) die Erste Nationale Weiterbildungskonferenz aus. […]
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25 %-Challenge der Europäischen Kommission: weg mit dem Reporting-Speck?
Ab dem 1.1.2024 müssen Unternehmen schrittweise die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unter Berücksichtigung der neu entwickelten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) anwenden, um über ihre wesentlichen Nachhaltigkeitsaspekte zu berichten. Das deutsche Umsetzungsgesetz zur CSRD bzw. zumindest entsprechende Legislativentwürfe liegen gut einen Monat vor dem Beginn des ersten Berichtszeitraums immer noch nicht vor. …
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Im Blickpunkt
Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 20/9000 über eine bessere Rechtsetzung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode unterrichtet. Unter der Rubrik “Finanzen” finden sich Ausführungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. In Zukunft soll die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich werden. Zum Einsatz kommen soll in Zukunft auch verstärkt die vorausgefüllte Steuererklärung, …
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Im Blickpunkt
“Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Viele Unternehmen reagieren darauf mit einer Verschiebung wichtiger Teile ihrer Wertschöpfung”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 14.11.2023. Eine aktuelle Deloitte-Umfrage zeige, dass bereits mehr als zwei Drittel der Firmen (67 %) verlagert hätten – in moderatem bis sehr starkem Umfang. …
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Im Blickpunkt
Der Arbeitnehmer kann gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied das LAG Baden-Württemberg (28.7.2023 – 9 Sa 73/21, so auch zuvor bereits das LAG Hamm vom 13.9.2022 – 6 Sa 87/22). Anderer Auffassung ist insofern das Sächsische LAG (31.3.2023 – 4 Sa 117/21). In der Berufung stritten die Parteien nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis u.…
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Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern bereitstellen
Fahrzeughersteller sind nach dem Unionsrecht verpflichtet, unabhängigen Wirtschaftsakteuren, zu denen Reparaturbetriebe, Ersatzteilhändler und Herausgeber technischer Informationen gehören, die Informationen zugänglich zu machen, die für die Reparatur und Wartung der von […]
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