Am 17. Oktober 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024. Darunter fällt das Ziel, den Aufwand zur Unternehmensberichterstattung nach EU-Vorschriften pauschal um 25 % zu reduzieren, ohne die […]
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Ist ein sogenannter „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Unterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger […]
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Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfung – eine Symbiose für gute Governance, die keiner „Zeitenwende“ bedarf
Der Begriff “Zeitenwende” ist in den letzten zwei Jahren deutlich strapaziert worden. Dennoch ist er wirtschaftspolitisch berechtigt, leben wir doch in der Tat seit etwa Mitte 2021 in einer im Vergleich zu den “gemütlichen Merkel-Jahren” hoch volatilen und von Disruptionen gekennzeichneten Wirtschaftswelt, für die die erst kurz zuvor erfahrene Covid-Realität nur ein mittleres “Vor-Beben” war, …
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Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun […]
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Virtuelle Hauptversammlung und Aktionärsdemokratie
Berlin: (hib/SCR) Nach Meinung der Bundesregierung wirken sich virtuelle Hauptversammlungen nicht nachteilig auf die „sogenannte Aktionärsdemokratie“ auf. Das schreibt sie in einer Antwort (20/8385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält
Mit Urteil vom 29. November 2022 XI R 13/20, hat der BFH entschieden, dass § 12 Absatz 2 Nummer 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken […]
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Nachhaltigkeitsreporting: Die CSRD wirkt bereits
Anfang des Jahres 2023 ist die europäische Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Kraft getreten. Ihr zufolge müssen Unternehmen in den kommenden Jahren deutlich ausführlicher als bisher über Nachhaltigkeitsthemen berichten. […]
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Würdigung des langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am heutigen Donnerstag Dr. Betina Rieker offiziell in ihr […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD), so die hib-Meldung Nr. 720 vom 9.10.2023. Die Beratungen innerhalb der Regierung über eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission seien aber derzeit noch nicht abgeschlossen, …
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Im Blickpunkt
Am 30. September 2023 ist Professor Dr. Dieter Dziadkowski verstorben. Er war Mitglied der durch den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel eingesetzten Einkommensteuer-Kommission. Im November 1994 legte er die – nach ihrem Vorsitzenden auch “Bareis”-Kommission benannt – gutachterlichen “Thesen zur Freistellung des Existenzminimums und zur Reform der Einkommensteuer” vor. …
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