Steuerkriminalitätsbekämpfung ist Teilen der Politik bekanntermaßen eine Herzensangelegenheit. Der Idee einer allgemeinen, wissenschaftlichen Steuerlückenschätzung über die bestehenden Schätzungen der Mehrwertsteuerlücke hinaus mit dem Ziel einer effektiveren Fokussierung von Ressourcen der staatlichen Steuerkriminalitätsbekämpfung scheint die Fraktion Die Linke besonders in den Blick genommen zu haben. …
Read more
In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 3.11.2025 ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge” (21/1851, vgl. hib – heute im bundestag Nr. 563 vom gleichen Tag). Kreditwirtschaft, Handel und Verbraucherschutzverbände begrüßten den Entwurf, schlugen aber gleichzeitig eine Vielzahl von branchenspezifischen Änderungen vor. …
Read more
“Wir hatten letztes Jahr mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II einen sehr guten Vorschlag, leider ist dieses sehr sinnvolle Gesetz nicht mehr durchgekommen. Es sollte weiter mitgenommen werden, diesen Appell möchte ich […]
Read more
Die Europäische Kommission will Berichtspflichten um 25 % reduzieren – ein Entbürokratisierungsziel, das in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen Entlastung verspricht. Diesen Bürokratieabbau betonte auch die Pressemeldung, mit der die EFRAG Ende Juli den Reformentwurf der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) bekanntgab: “In total, …
Read more
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten […]
Read more
In der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen ist neben der Abgeltungsteuer auch die Besteuerung der Unternehmen zu sehen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (21/2368) auf eine Kleine […]
Read more
Die Fiskalpakete der Bundesregierung bringen noch nicht die erhoffte Wirkung. Über die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (56%) erwartet keinen merklichen Effekt durch das beschlossene Investitionspaket für Infrastruktur und Verteidigung, […]
Read more
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. Der Kläger ist […]
Read more
Das BMAS hat laut Pressemeldung vom 16.10.2025 ein Gesamtkonzept zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz vorgelegt und will die Arbeitsschutzregelungen effizienter und digitaler gestalten. Das Konzept für einen effizienten und bürokratieärmeren Arbeitsschutz wird danach in drei aufeinander folgenden Paketen umgesetzt. Die Umsetzung des ersten Pakets ist geplant im Rahmen des Sofortprogramms für den Bürokratierückbau der Bundesregierung und eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses Anfang November. …
Read more
Die Vergütung der Vorstände deutscher Spitzenunternehmen (DAX, MDAX und SDAX) ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 19.10.2025 im vergangenen Jahr von durchschnittlich 2,65 Mio. Euro auf 2,57 Mio. Euro gesunken – ein Rückgang um drei Prozent. Um denselben Wert sei die Vergütung der Vorstandsvorsitzenden gesunken, von 3,72 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 3,…
Read more