Unternehmungen bewegen sich in einem dynamischen Umfeld. Die Entwicklung von Märkten und Technologien, neue regulatorische Rahmenbedingungen, strategische Neuausrichtungen, Veränderungen der Unternehmungsgröße sowie die Neuordnung von Verantwortungsbereichen können eine Anpassung ihrer Struktur an die veränderten Bedingungen erforderlich machen. Rechtssicheren Möglichkeiten zur steuerneutralen Umstrukturierung kommt deshalb eine erhebliche Bedeutung zu, …
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Im Blickpunkt
Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…
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Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …
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“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …
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Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
WeiterlesenBB im Gespräch mit Dr. Thomas Granetzny, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer
„Einer von drei großen Trends, der Arbeitgeber sagt Invaliditätsabsicherung und Todesfallleistung zu, aber nur für einen befristeten Zeitraum. Die befristeten Pensionszusagen sind alles in allem rechtlich zulässig.“ BB im Gespräch […]
WeiterlesenNachruf Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame
So ist die Seite in Heft 1 des “Betriebs-Berater” 2002 überschrieben, die der Geschäftsführenden Gesellschafterin des damals in Heidelberg ansässigen Verlags Recht und Wirtschaft (RuW) gewidmet war, als sie nach mehr als 32 Jahren an der Spitze dieses Unternehmens ihre Gesellschaftsanteile an den Deutschen Fachverlag in Frankfurt a. M. übertrug und sich aus der Geschäftsführung zurückzog.
WeiterlesenJapan gewinnt an Aufmerksamkeit in deutschen Konzernzentralen
Wachsendes Interesse an Japan als Wertepartner in mehr als jeder dritten deutschen Konzernzentrale – Geschäftsklimaumfrage von AHK Japan und KPMG Zum Beitrag «Japan gewinnt an Aufmerksamkeit in deutschen Konzernzentralen»
WeiterlesenAnwendung von BMF-Schreiben
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder; BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind Zum Beitrag «Anwendung von BMF-Schreiben» […]
WeiterlesenLänderfinanzausgleich
Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit […]
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