Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10735) eine gute Rente für alle nach dem Vorbild Österreichs. Die Abgeordneten kritisieren: „Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im […]
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BB
Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Mit dem Gesetzesentwurf soll die im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vereinbarte Reform des KapMuG umgesetzt werden. Das bisher befristet bis zum 31.…
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Im Blickpunkt
Eine auf den ersten Blick wenig spektakulär anmutende Frage des Abgeordneten Alexander Engelhard (CDU/CSU), mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen der Bund für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 gerechnet hätte, wenn in diesen Jahren das Ehegattensplitting für kinderlose Ehen gestrichen worden wäre, enthält in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 1.…
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Im Blickpunkt
Die Consultingbranche in Deutschland hat laut einer PM des Bundesverbands der Unternehmensberater (BDU) vom 20.3.2024 ihr Wachstum weiter fortgesetzt. Nach dem Rekordjahr 2022 (mit 15 % Wachstum) sei der Anstieg mit 7,2 % auf 46,7 Mrd. Euro jedoch moderater ausgefallen. Neben Beratungsfeldern, die mit einer Veränderung der Wirtschaft und ihren Strukturen einhergehen, seien die Umsätze gerade in innovativen Beratungssegmenten wie Künstlicher Intelligenz oder Nachhaltigkeit deutlich gestiegen. …
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Im Blickpunkt
Deutschland stimmt aufgrund des Vorbehalts der FDP nicht zu, aber eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erklärte dazu in einer Mitteilung vom 15.3.2024: “Seit vielen Jahren setze ich mich für faire Lieferketten ein. Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. …
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Arbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit!
Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …
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BB im Gespräch mit Dr. Magnus Müller, Partner bei Allen & Overy
„Erfreulicherweise gibt es seit November den Entwurf eines BMF-Schreiben zum Steueroasenabwehrgesetz. Sehr konkret mit vielen Beispielen. Das ist enorm hilfreich für die Praxis.Unter Oasen stellen wir uns gemeinhin Staaten in […]
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Auch Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit strafbar
Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Regensburg – Dienstort Furth im Wald – gegen den Inhaber einer Trockenbaufirma im Landkreis Cham ergaben, dass dieser über Jahre hinweg südosteuropäische Arbeitnehmer […]
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DIW Berlin: Pressemitteilungen
25 Jahre Euro: Positive Bilanz und viele Herausforderungen: Euro kann sich seit 1999 als internationale Währung behaupten – EZB hat das Ziel der Preisstabilität weitestgehend erreicht Erholung deutscher Wirtschaft bleibt […]
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Beschäftigungsstatus muss im Einklang mit nationalem Recht festgestellt werden
Berlin, 11. März 2024: „Durch EU-Regulierung vorzugeben, wann sich Selbstständige in abhängiger Beschäftigung befinden, ist und bleibt problematisch. Wir haben in Deutschland bereits geeignete Verfahren, um den Status von Plattformtätigen […]
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