Berlin: (hib/SCR) Nach Meinung der Bundesregierung wirken sich virtuelle Hauptversammlungen nicht nachteilig auf die „sogenannte Aktionärsdemokratie“ auf. Das schreibt sie in einer Antwort (20/8385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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Mit Urteil vom 29. November 2022 XI R 13/20, hat der BFH entschieden, dass § 12 Absatz 2 Nummer 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken […]
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Anfang des Jahres 2023 ist die europäische Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Kraft getreten. Ihr zufolge müssen Unternehmen in den kommenden Jahren deutlich ausführlicher als bisher über Nachhaltigkeitsthemen berichten. […]
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Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am heutigen Donnerstag Dr. Betina Rieker offiziell in ihr […]
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Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD), so die hib-Meldung Nr. 720 vom 9.10.2023. Die Beratungen innerhalb der Regierung über eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission seien aber derzeit noch nicht abgeschlossen, …
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Am 30. September 2023 ist Professor Dr. Dieter Dziadkowski verstorben. Er war Mitglied der durch den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel eingesetzten Einkommensteuer-Kommission. Im November 1994 legte er die – nach ihrem Vorsitzenden auch “Bareis”-Kommission benannt – gutachterlichen “Thesen zur Freistellung des Existenzminimums und zur Reform der Einkommensteuer” vor. …
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes Stellung genommen (www.idw.de/idw/medien/idw-schreiben). Das IDW, so die diesbezügliche PM des IDW vom 9.10.2023, sieht darin einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. …
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Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/12 – in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten eine dreiköpfige Kommission unter Vorsitz von Professor Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts sowie den Mitgliedern Ingrid Schmidt, …
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Als im Juli der Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes vorgelegt wurde, war das Echo sehr positiv. Manche sprachen von der größten Steuerreform seit Jahren. Die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Ziele klingen allesamt begrüßenswert. Durch verschiedene steuerliche Erleichterungen im Unternehmensbereich sollen die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert und Impulse gesetzt werden, …
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Am 28. September 2023 folgten rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft wieder der Einladung des Bundesministeriums der Finanzen, um über finanzpolitische Herausforderungen im Föderalismus zu diskutieren. […]
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