Steuerpolitische Versprechen begleiten Bundestagswahlkämpfe und anschließende Regierungsbildungen seit eh und je. Sie sind nichts Neues. Ob sie nach der Wahl auch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Am Beispiel der Senkung der Energiesteuer für alle zeigt sich, dass es mit der Umsetzung so eine Sache ist. In Zeile 956–958 heißt es: “Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. …
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Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine […]
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Demokratie darf nicht am Werkstor enden – diese alte Forderung lösen Gewerkschaften und Arbeitgeber ein, wenn sie Tarifverträge aushandeln. Fairer Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern auf Augenhöhe schafft zugleich Verlässlichkeit […]
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Bundespräsident Köhler hat sich auf dem 67. Deutschen Juristentag für eine Reform der Arbeitsrechtsregeln ausgesprochen und würdigte das von Henssler und Preis erarbeitete Arbeitsgesetzbuch als hervorragende Vorarbeit. Eine einheitliche Rechtsordnung sei ein Standort- und Wettbewerbsvorteil für Deutschland. In der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht referierten Bepler, Schlegel und Walwei zum Gutachten von Preis zum Thema “Alternde Arbeitswelt” u.…
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Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 ist u. a. erstmalig die Zulässigkeit einer elektronischen Auslandsbuchführung vorgesehen. Ravenstein analysiert die mit § 146 Abs. 2a AO-E zusammenhängenden Regelungen und gibt erste Praxistipps für den Umgang mit den geplanten Änderungen. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift an einigen Stellen noch verbesserungsbedürftig ist. …
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Gesetzliche Neuregelungen erfordern immer wieder neue Gestaltungsphantasie – und das nicht nur zur Steueroptimierung, sondern auch im Hinblick auf die Verminderung des Haftungsrisikos. Haftungsfallen und ihre Vermeidung zeigen die Beiträge von Schwedhelm/Wollweber zu Umwandlungsfällen, von Zipfel/Franke zum MoRaKG und von Haupt zum Erstinvestitionsvorhaben im Rahmen des InvZulG 2007 auf. …
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Kaum hat die GmbH-Reform die letzte Hürde genommen, diskutierte die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 67. Deutschen Juristentags, der vom 23.–26.9.2008 in Erfurt stattfand, das nächste große Reformprojekt: die Novellierung des Aktienrechts. Gegenstand der Diskussionen waren neben dem Dauerproblem der räuberischen Aktionäre die Differenzierung von börsennotierten und anderen Aktiengesellschaften, …
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Löwisch, Röder und Krieger beleuchten die Auswirkungen der Diskriminierungsverbote der EG-Richtlinien auf die in § 1 Abs. 3 KSchG genannten Gesichtspunkte in ihrem Beitrag. Friemel und Kamlah bieten Lösungen für die Schießung von Vertragslücken für den Fall der Erfindung durch Organmitglieder. Simon und Greßlin kommentieren das aktuelle BAG-Urteil zur Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung. …
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Am 10.1.2008 hat der IASB IFRS 3R sowie IAS 27R veröffentlicht und damit das zusammen mit dem FASB betriebene Konvergenzprojekt “Business Combinations – Phase II” abgeschlossen. Im BB hat Hayn in einem “Standpunkt” noch im Januar eine erste kurze Einordnung der Neuregelungen vorgenommen. In dieser Ausgabe des BB nun stellen Pellens/Amshoff/Sellhorn die überarbeiteten Standards ausführlich vor, …
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Ende letzten Jahres trat nach Zustimmung des Bundesrates, überschattet vom Referenten- und Regierungsentwurf zum ErbStG und vom JStG 2008, die Steuerauskunftsverordnung in Kraft, die u. a. nähere Bestimmungen zur Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft enthält. Begleitend hierzu wurde der AEAO zu § 89 AO geändert. Verona Franke und Hans-Hinrich von Cölln zeigen die Auswirkungen der Neuregelungen auf, …
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