Am 21.3.2025 hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihren unter www.dihk.de abrufbaren Außenwirtschaftsreport 2025 vorgestellt. Grundlage für den Report, so eine PM der DIHK desselben Tags, ist eine Umfrage unter den 79 Industrie- und Handelskammern (IHK). Der Report zeige, dass der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 2024 Top-Themen unter den IHK-Beratungsdienstleistungen in der Außenwirtschaft waren. …
Weiterlesen
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 ist verfassungsgemäß, so der 2. Senat des BVerfG mit Urteil vom 26.3.2025 – 2 BvR 1505/20. Aufgrund der mündlichen Verhandlung kamen erste Zweifel an der Einschätzung als verfassungswidrig auf. Dennoch ist die Begründung in ihrer Klarheit überraschend. …
Weiterlesen
Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. …
Weiterlesen
Der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine sich rasant verändernde globale politische und wirtschaftliche Situation haben dazu geführt, dass Brüssel neben der Verteidigungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der EU aktuell als das zentrale Thema der kommenden Jahre ausgemacht und mit der Erklärung von Budapest zum New Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, …
Weiterlesen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über […]
Weiterlesen
Die finanziellen Interessen der EU und der europäische Binnenmarkt sind bei Importen nicht ausreichend vor einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) geschützt, wenn vereinfachte Zollverfahren angewandt werden. Zum Beitrag «Importe: Vereinfachte […]
Weiterlesen
Im Februar haben 24,5% der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Zum Beitrag «Homeoffice-Quote stabilisiert sich bei knapp […]
Weiterlesen
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 […]
Weiterlesen
Die Anzahl der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die Verfahren der Künstlichen Intelligenz (KI) nutzen, ist zwischen 2023 und 2024 um 8 Prozentpunkte auf 19 % gestiegen. Zum Beitrag «Künstliche […]
Weiterlesen
Unternehmerisches Engagement ist in Deutschland schwieriger geworden. Die Belastungen durch Energiekosten und Steuern sind hoch. Die Beiträge der Sozialversicherungen steigen. Der Fachkräftemangel und unnötige Regulierungen wirken wachstumshemmend. Zum Beitrag «Mehr […]
Weiterlesen