Berlin, 11. März 2024: „Durch EU-Regulierung vorzugeben, wann sich Selbstständige in abhängiger Beschäftigung befinden, ist und bleibt problematisch. Wir haben in Deutschland bereits geeignete Verfahren, um den Status von Plattformtätigen […]
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Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, sollen die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und eine Zollpolizei eingerichtet werden. Außerdem ist die Gründung eines Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) vorgesehen. Anlass für den Gesetzentwurf waren die Empfehlungen der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force (FATF). …
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Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen (vgl. PM EP vom 12.3.2024). Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen würde Unternehmen verpflichten, Nachweise für ihre ökologischen Werbeaussagen vorzulegen, bevor sie Waren als “biologisch abbaubar”, …
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Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 29.12.2023 ist ein Paragraph 24 GrEStG eingeführt worden. Dieser wurde notwendig, damit die Regelungen der §§ 5, 6 und 7 GrEStG, trotz des Wegfalls der Gesamthand durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MopeG), bis zum 31.12.2026 weiter angewendet werden können. Es soll nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen bei Übertragungen im Zeitraum vom 1.…
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“Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist in Gefahr”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 12.3.2024. “Wir haben zu lange von der Substanz gelebt und wichtige Reformen vernachlässigt. Aktuell schätzt fast jeder zweite internationale CFO (46 %) andere Länder und Regionen als wachstumsstärker ein. Neue Investitionen in den kommenden fünf Jahren werden sie prioritär dort tätigen,…
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In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das ArbG Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl in der Tesla Gigafactory in Grünheide im März 2024 nicht untersagt (Beschluss vom 6.3.2024 – 11 TaBVGa 135/24, PM Nr. 3/24 vom 7.3.2024). Nachdem die Zahl der Beschäftigten seit dem Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 28.…
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Zum 1. April 2024 wird die Tourismusabgabe (Citytax) im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist […]
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Gute Jobchancen, kurze Wege, attraktive kulturelle Angebote und Einkaufsmöglichkeiten: In und um Deutschlands Großstädte lässt es sich gut leben und arbeiten. Rund neun von zehn Berufstätigen fühlen sich an ihrem […]
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Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die Passivphase begann am 01.05.2022. […]
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Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin […]
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