Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 24.10.2024 die Länder- und Verbändeanhörung für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) eingeleitet (vgl. BMEL, PM Nr. 119/2024 vom gleichen Tag). Mit dem Gesetz muss insbesondere festgelegt werden, wer in Deutschland für die EUDR zuständig ist, sobald diese in den Mitgliedstaaten angewendet werden muss. …
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Entgeltdiskriminierung und Equal Pay werden vielfältig diskutiert derzeit, häufig mit viel Herzblut, aber wenig Sachkenntnis. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2023, einer von etlichen “Paukenschlägen” aus Erfurt, wurde – völlig zu Unrecht – als das Ende der Vertragsfreiheit charakterisiert. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage wurde kürzlich mitgeteilt, …
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„Die Idee des Gesetzgebers war, dass man die Nachfolgeprüfung von der Außenprüfung erleichtert, indem man dem Steuerpflichtigen gewisse Pflichten zur Selbstprüfung auferlegt. Im Moment sehe ich da noch sehr viel […]
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Eine Kurzfassung des Abschlussberichts wurde am 17.10.2024 veröffentlicht. Der Bericht schlägt vor, Notare zu zentralen Ansprechpartnern bei der GmbH-Gründung und Vereinsregisteranmeldung zu machen. Dies würde die Prozesse vereinfachen und Entlastungen […]
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Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst. Zum Beitrag «Finanzministerium aktualisiert Transparenzregister […]
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Die Reform der Grundsteuer wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig. Zentrales Ziel der Reform nach dem sog. Bundesmodell ist eine stärker an den tatsächlichen Wertverhältnissen der […]
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Mit der Digitalisierung der Geschäftswelt nimmt auch die Angriffsfläche für Cyberattacken stetig zu. Doch wie akut ist die Bedrohungslage wirklich und wie bereiten sich große Unternehmen auf das wachsende Sicherheitsrisiko […]
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Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zu bekämpfen und für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, ist die zentrale Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung. Seit 2019 prüft die FKS im […]
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Laut einer Pressemitteilung des LAG Niedersachsen vom 16.10.2024 hat das ArbG Braunschweig am 15.10.2024 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG – vorrangig aus Managementkreisen – von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1 000 Euro und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung von 3,…
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Die deutsche Wirtschaft fordert dringend umfassende Reformen in vielen (system-)relevanten Bereichen, u. a. Bildung, Rente, politische Rahmenbedingen oder Energiekosten, heißt es in einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 18.10.2024. Reformen seien essenziell notwendig, um den Standort Deutschland zu stärken – so die einhellige Meinung der Wirtschaftslenker. …
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