Für den 13. September 2022 hatte man vom Bundesarbeitsgericht (BAG) die wichtigste Entscheidung des Jahres erwartet: Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung eines Zeiterfassungssystems und vielleicht sogar noch viel mehr fordern? Von Arbeitgeberseite war befürchtet worden, dass das Gericht entgegen seiner langjährigen Rechtsprechung ein sogenanntes Initiativrecht in allen Fällen des § 87 Abs.…
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Die Bundesregierung will auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auch mit Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht reagieren. Der Gravenbrucher Kreis begrüßt den Vorschlag und plädiert für zielgerichtete Eingriffe, um die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient nutzen zu können (s. PM Gravenbrucher Kreis vom 22.9.2022). In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Ergänzung des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drs. …
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …
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Das Energiesicherungsgesetz wird um klarstellende Vorschriften ergänzt. Des Weiteren werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz um Regelungen ergänzt, die insbesondere die Rahmenbedingungen für die Nutzung […]
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Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben in dieser schwierigen und von Unsicherheiten […]
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Die Begriffe kranken aber an der Unmöglichkeit einer Abgrenzung. Das Leben ist ein Auf und Ab, voller Zufälle und richtiger wie falscher Einschätzungen der Zukunft. Exemplarisch zufällig sind Lottogewinne. Müssten […]
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Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. Zum Beitrag «Treuhand» […]
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Die Monopolkommission hat ihr XXIV. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ vorgelegt. Die Bundesregierung wird zu diesem Gutachten Stellung nehmen. Bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme setzt das BMWK auch auf den Austausch mit […]
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Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, so eine PM der KfW vom 20.9.2022, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben. Im Vergleich zu einer identischen Befragung im Jahr 2015 bedeute dies zwar einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten, allerdings nehme nach wie vor nicht einmal die Hälfte der Berufstätigen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. …
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Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So das BAG mit Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (PM Nr. 35/22). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. …
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