“Der Bankensektor im Euroraum könnte einen schweren Wirtschaftsabschwung durchstehen.” Das ist gemäß PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.7.2023 das Ergebnis des Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB). “Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass deutsche Banken auch im Falle eines sehr harten wirtschaftlichen Abschwungs stabil wären”, …
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Haften Geschäftsführer einer GmbH ihren Arbeitnehmern auf Schadensersatz, wenn die Gesellschaft diesen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt? Nein, so entschied nun der Achte Senat des BAG (Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Ein technischer Zeichner nahm zwei Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH persönlich auf Schadensersatz in Höhe des Mindestlohns nach dem MiLoG in Anspruch. …
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt und in einzelnen Branchen gerät die Insolvenz – vor allem das Schutzschirmverfahren – in den Verdacht, als Wettbewerbsvorteil missbraucht zu werden. Doch auch wenn sich Unternehmen mit Hilfe des Insolvenzrechts von Verbindlichkeiten und Altlasten befreien können, schafft eine Sanierung – wenn sie rechtlich möglich ist – nur unter bestimmten Voraussetzungen die Basis für den nachhaltigen Neustart eines kriselnden Unternehmens.…
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„In der Praxis kann man nur dann Anwendungsschwierigkeiten vermeiden, wenn alle Staaten gemeinsam dasselbe Verständnis haben vom dem, was qualifizierte Ergänzungssteuern sind und was die Bemessungsgrundlage ist.“ BB im Gespräch […]
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Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer […]
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Die Investitionen in den weltweiten Risikokapitalmarkt sind im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr drastisch eingebrochen. Während die globalen Venture Capital-Investitionen von Januar bis Juni 2022 noch bei […]
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Nie zuvor haben die DAX-Konzerne so viel Geld an ihre Aktionäre ausgeschüttet wie in diesem Jahr – und nie zuvor floss so viel davon ins Ausland. Insgesamt 51,6 Milliarden Euro […]
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Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der […]
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Die Worte der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 15.3.2023 gegenüber den Vertretern des EU-Parlaments haben viele Hoffnungen geweckt:
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Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres 2023 ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt (Sachverständigenrat, …
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