Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt “Zentrum für vertrauenswürdige KI” fördern (s. Newsletter BMJV vom 20.10.2021). Ziel des Zentrums sei es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, …
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Über die Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am BFH wurde an dieser Stelle schon kritisch berichtet. Nun ist die Angelegenheit um eine weitere Wendung reicher. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München gab Eilanträgen statt. Sie hält die durchgeführte Auswahlentscheidung für rechtswidrig. Zu Unrecht habe das BMJV der ausgewählten Bewerberin, Anke Morsch, …
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Am 15.10.2021, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.10.2021, haben sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das veröffentlichte Sondierungspapier liefere erste wichtige Hinweise u. a. auf die Ausrichtung der Steuerpolitik und Förderung der Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode. …
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Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – zu einer geltend gemachten Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) entschieden. In der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/21 heißt es dazu: Der TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, …
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Am 1. Juli 2023 tritt ein bundesweit vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft. Der Weg von der Beschlussfassung der ständigen Innenministerkonferenz im Juni 2014, das Stiftungsrecht ergebnisoffen zu prüfen und notwendigenfalls zu modernisieren, hin zur Verkündung des “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” im Juli 2021 war geprägt von teils heftigen fachlichen Kontroversen, …
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Ach was war die Welt doch einfach, als Gordon Gecko im Film “Wallstreet” es so schön auf den Punkt brachte: Greed is good. Heute schreibt Larry Fink, CEO des größten institutionellen Investors weltweit mit ca. 18.000 Beteiligungen, regelmäßig Briefe an “seine” CEOs, in denen er Umweltschutz, Maßnahmen zum Klimaschutz und neuerdings Diversität, Talent Strategie und Human Capital Management anspricht. …
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Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wehren sich immer mehr Facebook-Nutzer gegen die Löschung von Inhalten und gegen die Sperrung ihrer Profile. Die Rechtsprechung war bislang höchst unübersichtlich. Jetzt hat sich der BGH durch zwei Entscheidungen bemüht, Maßstäbe zu setzen (BGH, 29.7.2021 – III 179/20 und III 192/20). Facebook ging in beiden Fällen als Verlierer vom Platz, …
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Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag ist vorbei. Der Wahlkampf Geschichte. Neben den verschiedenen Themen, vor allem Klima, war auch ein Begriff in den verschiedenen TV-Formaten und Interviews bei fast allen Politikern in Verwendung, nämlich der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Die einen nennen es “Gerechte Steuern & Umverteilung”, DIE LINKE, die anderen “gerechte Steuerpolitik – wir verteilen den Wohlstand gerechter”, …
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Dass Diversity den Unternehmen guttut, dass gemischte Teams tendenziell bessere Ergebnisse erzielen und dass es aus demographischen Gründen wichtig ist, die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern, ist mittlerweile Allgemeingut. Über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen setzen weiterhin auf Appelle und bessere Einsicht. Die anderen bezweifeln, dass dieser Weg in absehbarerer Zeit zu Veränderungen führt. …
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Regulierung und Digitalisierung werden die Finanzmärkte in fundamentaler Weise verändern. Obwohl der aktuelle Trend zur Erweiterung und Verdichtung des Regulierungsperimeters durch die globale Finanzmarktkrise ausgelöst wurde, sollte man ihn nicht nur auf diese zurückführen. Er spiegelt vielmehr auch eine Änderung des (welt-)politischen Klimas wider, das sich in einer zunehmenden Skepsis gegenüber marktwirtschaftlichen Mechanismen und einem Wunsch nach einer stärkeren Rolle des Staats manifestiert. …
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