Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen der KI-VO zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten (vgl. PM EU-Kommission vom 20.7.2026). Transparenzverpflichtungen werden den Menschen helfen, zu erkennen, wann sie mit KI interagieren oder wann Inhalte durch KI generiert oder verändert wurden, …
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In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2025/26 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. […]
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Ein Inkassodienstleister fasst in einer Sammelklage Kartellschadenersatzansprüche verschiedener “Marktstufen” gegen Hersteller von Lastkraftwagen zusammen. In der Summe geht es um den Erwerb von ca. 70 000 Lastkraftwagen; die Klägerin ist ein […]
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Anlässlich der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden fordert der Bundesrat mit einer am 10.7.2026 auf Initiative Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung von der Bundesregierung Konsequenzen (vgl. Bundesrat KOMPAKT zur 1 067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026). Mit der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke musste eine weitere zentrale Verkehrsachse durch die bundeseigene Autobahn-GmbH gesperrt werden, …
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Die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) ist derzeit in aller Munde. Packmittelproduzenten, Unternehmen, die ihre eigenen Produkte verpacken oder verpackte Produkte importieren und Händler auf allen Stufen der Lieferkette beschäftigen sich […]
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Die neue Rechtsform einer “EU Inc.” findet unter Gründern breite Unterstützung (vgl. PM bitkom vom 6.7.2026). Sechs von zehn (62 %) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen, nur für jeden zehnten (10 %) kommt das nicht in Frage. Gut ein Viertel (28 %) könne oder wolle sich dazu nicht äußern. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 102 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
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Die Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission für Zusammenschlüsse nach der Foreign Subsidies Regulation (FSR) (sog. M&A-Tool) besteht nun seit über zweieinhalb Jahren. Die Anwendungspraxis dieses Tools zeigt ein ambivalentes Bild: […]
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Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.2026), Albanien (16.6.2026) und Österreich (16.6.2026) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, …
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Seit dem 19.6.2026 sind Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet, eine elektronische Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – bereitzustellen. Die auf die Richtlinie (EU) 2023/2673 zurückzuführende Pflicht erfasst sämtliche […]
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Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 10.6.2026). Der Kodex sei freiwillig und enthalte praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) dabei helfen sollen, die Transparenzpflichten des KI-Gesetzes zu erfüllen. …
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