1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein. 2. Eine […]
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BB – Wirtschaftsrecht
EuGH: Werbung zur Förderung des Absatzes eines Nahrungsergänzungsmittels
1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in […]
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EuGH/GA-SA: Die einem Unternehmen erteilte Einwilligung in Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung durch „Partner“ dieses Unternehmens ist nur wirksam, wenn die Identität der Partner bekannt ist
Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr […]
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Im Blickpunkt
Der Handelsverband Deutschland (HDE, vgl. PM vom 21.9.2026) unterstützt ausdrücklich aktuelle Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen UWG. Ohne diese Anpassungen drohe die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die Verpackung nicht der am 27.9.2026 in Kraft tretenden europäischen Regulierung durch die sog. EmpCo-RL entspricht. …
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Im Blickpunkt
Der Handelsverband Deutschland (HDE, vgl. PM vom 21.9.2026) unterstützt ausdrücklich aktuelle Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen UWG. Ohne diese Anpassungen drohe die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die Verpackung nicht der am 27.9.2026 in Kraft tretenden europäischen Regulierung durch die sog. EmpCo-RL entspricht. …
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil I
Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I […]
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Im Blickpunkt
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: […]
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Aufsatz: Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle: Killer Acquisitions und Submissionsabsprachen im Visier des Gesetzgebers
Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verfolgt ambitionierte Ziele und einen ebenso ambitionierten Zeitplan. Nachdem der Referentenentwurf erst Anfang Juni 2026 veröffentlicht wurde, folgte der Regierungsentwurf bereits wenige Wochen später. Im […]
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EuGH: Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Störung des normalen Verlaufs der Preisfestsetzung im Sektor der auf Euro lautenden Zinsderivate bezwecken
EuGH, Urteil vom 3.9.2026 – C-60/25; SR gegen FT SpA Tenor Art. 101 Abs. 2 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. […]
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Im Blickpunkt
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier eine Unternehmensbewertung – löschen (OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 45/2026 vom 8.9.2026). Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, …
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