a) Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen […]
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BB – Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt hat am 4.8.2026 seine “Kraftstoff News” zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat Juli veröffentlicht (vgl. Bundeskartellamt, Meldung vom gleichen Tag). Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: (1) Durchschnittspreise im Juli: 2,156 Euro/Liter bei E5, 2,10 Euro/Liter bei E10 bzw. 2,097 Euro/Liter bei Diesel, (2) Kraftstoffpreise stiegen von Anfang bis Ende Juli um 13,…
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Aufsatz: Die EU Inc. als europäische Rechtsform für kleine Kapitalgesellschaften
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EU Inc. als einheitliche supranationale Rechtsform für den Binnenmarkt markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im europäischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere die Abkehr vom klassischen Nennkapitalprinzip durch […]
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BGH: Syndikus-RA – Eintritt in Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung
Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 […]
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BGH: Vorvertragliche Entgeltinformationen als AGB
a) Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ handelt es sich um […]
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BGH: AGB – Kein Wahlrecht des Verbrauchers zwischen der Gesamtnichtigkeit und der Aufrechterhaltung des Vertrags mit gem. § 306 Abs. 2 BGB modifizierten Inhalt
§ 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, […]
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BGH: Aussonderungsrecht des wahren Gläubigers
Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern. BGH, Urteil […]
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BGH: Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des DrittelbG
Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG sind Arbeitnehmer nicht deswegen wechselseitig zuzurechnen, weil ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt. […]
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EuGH: Unionsrecht steht einer ohne vorherige richterliche Genehmigung erfolgenden Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails, die zwischen Mitarbeitern und Führungskräften von Unternehmen, die von einer Untersuchung betroffen sind, ausgetauscht wurden, nicht entgegen
1. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass E‑Mails geschäftlicher Natur, die über das E‑Mail-System eines Unternehmens zwischen Mitarbeitern und Mitgliedern der Aufsichts- und […]
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EuGH: Multimedia-Plattform – Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden
1. Art. 1 Abs. 5 Buchst. d dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, […]
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