Die dauerhafte virtuelle Hauptversammlung wird kommen. Am 27.4.2022 hat das Bundesjustizministerium den Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften” veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Ich freue mich, dass wir heute in der Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts beschlossen haben. …
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Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und aktuell auch des Krieges in der Ukraine auf Rohstoffpreise und Lieferketten erschweren die Planbarkeit für Unternehmen erheblich. Nach geltendem Recht (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind Geschäftsführungen jedoch gehalten, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine positive Fortführungsprognose für ihr Unternehmen für die nächsten zwölf Monate darzulegen. …
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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc. (vormals Facebook), ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat (s. PM BKartA vom 4.5.2922). Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem BKartA ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. …
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Am 27.4.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 962; zum Referentenentwurf s. Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451 ff.). Vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, …
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Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich in einer sechsten Sitzung am 16.3.2022 mit dem Bericht der Bundesregierung zum Verhandlungsstand zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) befasst (Dokumente BT vom 16.3.2022). Mit der Frage, wie ein guter Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 wurde ein Vorschlag für einen ersten Rechtsrahmen vorgelegt, …
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Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Dazu hat die EU-Kommission am 30.3.2022 ihren Entwurf für eine “Sustainable Products Initiative” (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Die bislang geltende Ökodesign-Richtlinie soll von einer neuen Verordnung abgelöst werden. Mit den vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. …
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Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht
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Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine sind – laut einer DIHK-Blitzumfrage – für die deutsche Wirtschaft in ganzer Breite spürbar (s. PM DIHK vom 18.3.2022). “Trotz dieser schmerzlichen Einbußen hören wir kaum Kritik an den verhängten Sanktionen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei Vorstellung der Ergebnisse. “Selbst für die stark betroffenen Unternehmen ist Krieg keine Basis für Geschäfte.…
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Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission den Verordnungs-Entwurf des Data Acts veröffentlicht. Dieser soll einen neuen Rechtsrahmen für die Daten Economy geben und für mehr Innovation und Wettbewerb in der Datenwirtschaft der EU sorgen. Dazu Dr. Michael Kraus, Partner und Rechtsanwalt bei CMS Deutschland (s. PM der Wirtschaftskanzlei vom 23.2.2022): “Auf die Hersteller von sogenannten smarten Produkten, …
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Vor zehn Jahren, am 1.3.2012, trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Mit dem ESUG sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als “Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird. …
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