BB – Steuerrecht

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat diesem empfohlen, den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG einzuberufen und zu verlangen, das sog. Wachstumschancengesetz neu zu verhandeln (BR-Drs. 588/1/23 vom 21.11.2023). Der Wirtschaftsausschuss führt aus, dass Art. 13 Nr. 13 (§§ 138l, 138m, 138n AO) gestrichen werden sollte. Anerkannt wird das Wachstumschancengesetz als ein erster Schritt zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung haushaltsrechtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, kommt eine weitere Hiobsbotschaft hinsichtlich der Einnahmenseite auf sie zu. Eine bisher kaum beachtete Stellungnahme von Prof. Kiesewetter, Würzburg, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Regelung, die sich im sog. Wachstumschancengesetz befindet, zu mehreren Mrd. …

Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 20/9000 über eine bessere Rechtsetzung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode unterrichtet. Unter der Rubrik “Finanzen” finden sich Ausführungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. In Zukunft soll die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich werden. Zum Einsatz kommen soll in Zukunft auch verstärkt die vorausgefüllte Steuererklärung, …

Die Anhörung zum Wachstumschancengesetz am 6.11.2023 hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Deutlich wurde, dass nicht alle mit dem Wachstumschancengesetz zufrieden sind. So befürchtet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen. Von immerhin 3,3 Mrd. Euro wird ausgegangen. Für die Kommunen stellen die drohenden massiven Steuerausfälle ein besonderes Problem dar, …