BB – Steuerrecht

Die EU-Kommission hat am 24.6.2026 ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der direkten Unternehmensbesteuerung vorgelegt (COM(2026) 560). Das Paket entschlackt sechs Richtlinien, beseitigt Überschneidungen mit der Säule-2-Mindestbesteuerung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit – ohne das Schutzniveau gegen Steuervermeidung zu senken. Aus Sicht der Kommission steht der Anwendungsbereich der Steuer-Fusions-Richtlinie nicht mehr vollständig im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen des Gesellschaftsrechts der EU. …

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Der EuGH hat am 4.6.2026 – Rs. C-837/24, “Nova Iberomoldes” entschieden, dass eine nationale Steuer auf entgeltliche Grundstücksübertragungen nicht auf Vorgänge ausgeweitet werden darf, die unionsrechtlich als Kapitalaufbringungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme nach der Richtlinie 2008/7/EG geschützt sind. Die Entscheidung erging zur portugiesischen “Gemeindesteuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien” (“Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis”, …

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Die Bundesregierung hat mit Drs. 21/7300 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) unter Federführung des BMF an die Präsidentin des Deutschen Bundestags übersandt. Der Finanzplan sieht für den Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme für 2027 von 118,727 Mrd. Euro vor. Für das Jahr 2028 beträgt die Summe 148,…

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Die geplante Einkommensteuerreform der schwarz-roten Bundesregierung stößt derzeit auf deutliche Kritik. Zwar soll sie Bürgerinnen und Bürger ab 2027 entlasten, doch nach dem aktuellen Entwurf fällt die Entlastung zunächst deutlich geringer aus, als politisch angekündigt. Für 2027 sind knapp drei Mrd. Euro vorgesehen, 2028 sollen weitere rund sieben Mrd. Euro hinzukommen. …

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Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/6863) am 21.7.2026 mit Drs. 21/7322 beantwortet. Den Fragestellern geht es um die aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Schadensmeldungen aus Cum/Cum-Geschäften in Deutschland. …

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Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich”, Rechtsstand 31.12.2025, veröffentlicht. In dieser werden die internationalen Steuerbelastungsvergleiche und steuerrechtliche Regelungen verschiedener Länder im Überblick dargestellt. Der Vergleich umfasst die Mitgliedstaaten der EU und einige weitere OECD-Mitgliedstaaten wie Japan, Kanada, …

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Am 25.6.2026 überwies der Deutsche Bundestag den “Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen” an den Finanzausschuss zur alleinigen Beratung (Drs. 21/6497). Mit dem Gesetz soll die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.1.2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen umgesetzt werden. …

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