Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen Baden Württemberg Zum Beitrag «Pressemitteilungen»
Weiterlesen
BB – Steuerrecht
Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Außensteuergesetz
Die Vordrucke finden Sie unter https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do in der Rubrik „Steuerformulare“ – „Außensteuergesetz“. Für die Altregelung stehen die Vordrucke mit der Formular ID 034501 bis 034507 und für die Neuregelung die […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
In naher Zukunft ist es soweit, das Versenden und Empfangen der elektronischen Rechnung wird Pflicht. Dann wird sich die typische Frage “Brauchen Sie eine Rechnung?” in vielen Fällen erledigt haben. Vorbei ist es mit dem Versenden von Rechnungen auf Papier oder als Bildkopie. Das maschinenlesbare Format versetzt die Finanzverwaltung in die Lage, die Daten lesen zu können. …
Weiterlesen
500 Abgeordnete für eine gute Parlamentsarbeit!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teils für verfassungswidrig erklärt. Nach den Karlsruher Richtern darf die Grundmandatsklausel nicht einfach gekippt werden. Hingegen haben sie die von der Koalition gewollte […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Völlig unterschiedlich haben sich die Schulden bei den Gebietskörperschaften entwickelt. Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) betrugen im nichtöffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 2 445,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 943 Euro, …
Weiterlesen
DGB begrüßt mehr Gleichstellung im Einkommensteuerrecht
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Einkommensteuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. Das ist ein erster Schritt in Richtung geschlechtergerechte Besteuerung, wie ihn die Gewerkschaften seit langem fordern. Notwendig bleiben aber […]
Weiterlesen
Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 19. Juni 2024 (Aktenzeichen 1 K 1219/21) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der Bundesrechnungshof beanstandet 2 020 Mängel im Datenaustausch zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und den Finanzbehörden einerseits sowie der Generalzolldirektion und den Ländern andererseits (www.bundesrechnungshof.de). Wie sich aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 12.7.2024 (Drs. 20/12255) ergibt, die “formulierten Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung wurden weitestgehend umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung”. …
Weiterlesen
Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2023 ist online
Unter www.bmf-esth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung aller geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und der Einkommensteuer-Richtlinien für den Veranlagungszeitraum 2023. Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Einen Antrag des Freistaates Bayern zur “Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht” hat der Bayerische Ministerpräsident am 3.7.2024 unter Drucksache 324/24 in den Deutschen Bundesrat eingebracht. Der Antrag umfasst insgesamt sechs Punkte, die alle sehr praxisrelevant sind. Zunächst wird ausgeführt, dass gerade im Steuerrecht eine Vielzahl von Erklärungs-, …
Weiterlesen