Der Siebte Senat des BAG entschied jüngst zu einer Betriebsratswahl, bei welcher sich weniger Kandidaten um einen Betriebsratssitz bewarben als Betriebsratsmitglieder zu wählen waren. Dann kann auch ein “kleinerer” Betriebsrat errichtet werden (BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 26/23, PM Nr. 11/24). Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. …
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Eine interessante Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11084) hat die Bundesregierung erreicht. Sie beschäftigt sich mit der Frage der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs im Hinblick auf die Tätigkeit des BZSt. …
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Seit dem 22.3.2024, so die PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 23.4.2024, liegt der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in deutsches Recht vor. Die WPK hat am 19.4.2024 in einem unter www.wpk.de abrufbaren Schreiben dazu Stellung genommen. …
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Eine jüngste Entscheidung des BAG bestätigt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch in der Form unterrichten kann, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung bedarf es, so das BAG, mithin keiner Papierunterlagen (BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22). …
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Schon bei der Einführung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union (EU) Mitte der 2000er Jahre stellte sich in Deutschland die Frage, ob nicht die Gelegenheit genutzt werden sollte, einen befreienden IFRS-Einzelabschluss zumindest zu ermöglichen. Dies wurde damals durchaus kontrovers diskutiert – und dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, …
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Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/9734) gefordert, ausgesprochen (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 259 vom 23.4.2024). Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, …
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Berlin: (hib/BAL) Der Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11063). Unter anderem wollen die Fragesteller […]
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Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag […]
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München, 22. April 2024 – Der Abschwung des vergangenen Jahres ist gestoppt, die ersten Analysen aus dem neuen Deloitte CFO Survey vom März/April 2024 zeigen eine deutliche Verbesserung der Geschäftsaussichten. […]
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Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – in den alten und neuen Ländern zum […]
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