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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…

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Veröffentlicht am von _red

Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …

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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …

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Veröffentlicht am von _red

Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …

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Nachruf Angelika Sauer: Verlegerin, Unternehmerin, Dame

Veröffentlicht am von _red

So ist die Seite in Heft 1 des “Betriebs-Berater” 2002 überschrieben, die der Geschäftsführenden Gesellschafterin des damals in Heidelberg ansässigen Verlags Recht und Wirtschaft (RuW) gewidmet war, als sie nach mehr als 32 Jahren an der Spitze dieses Unternehmens ihre Gesellschaftsanteile an den Deutschen Fachverlag in Frankfurt a. M. übertrug und sich aus der Geschäftsführung zurückzog.

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Zur Jahresabschluss-Saison: Unsicherheiten in der Finanzberichterstattung transparent machen!

Veröffentlicht am von sd

Gesellschaft, Politik und Wirtschaft begegnen derzeit vielschichtigen, z. T. interdependenten Herausforderungen, die zu erheblichen Unsicherheiten und Risiken führen: der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Handelsbeschränkungen und Sanktionen, steigende Energiekosten, Lieferkettenengpässe, hohe Inflationsraten und steigende Zinsen sowie die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen China und der westlichen Welt. …

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Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

“Das Datengesetz wird ein Wendepunkt sein, der den Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Industriedaten ermöglicht. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Teil seiner DNA”, sagte die federführende Europaabgeordnete Pilar del Castillo Vera (EVP, ES) zum am 14.3.2023 im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg angenommenen Gesetzesentwurf des EU-Datengesetzes – “Data Act” (PM des EP vom gleichen Tag). …

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