Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf (RefE) für ein “Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben” in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 72/2024 vom gleichen Tag). Geografische Angaben betreffen den Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten räumlichen Gebiet, …
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In naher Zukunft ist es soweit, das Versenden und Empfangen der elektronischen Rechnung wird Pflicht. Dann wird sich die typische Frage “Brauchen Sie eine Rechnung?” in vielen Fällen erledigt haben. Vorbei ist es mit dem Versenden von Rechnungen auf Papier oder als Bildkopie. Das maschinenlesbare Format versetzt die Finanzverwaltung in die Lage, die Daten lesen zu können. …
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Gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 1.8.2024 befinden sich die Aktien von Deutschlands Top-Unternehmen mehrheitlich – zu 51,0 % – in der Hand ausländischer Investoren. Anleger aus Deutschland besäßen lediglich gut ein Drittel (33,6 %) der Wertpapiere der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen des Landes. Der übrige Aktienbestand der DAX-Konzerne lasse sich regional nicht zuordnen. …
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Entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leider zu erwarten: Die Arbeitslosigkeit steigt stärker als jahreszeitlich zu erwarten, so die Presseinformation Nr. 34/2024 der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 31.7.2024. “Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich”, …
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Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.6.2024 (I ZR 98/23, BB 2024, BB 1665 f., Ls.) eine wichtige Klarstellung zur Verwendung von Umweltschutzbegriffen in der Werbung vorgenommen. Die Entscheidung befasst sich damit, unter welchen Umständen Werbeaussagen wie “klimaneutral” zulässig oder irreführend sind und somit Unterlassungsansprüche nach §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs.…
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Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 95,4 Punkte, nach 95,9 Punkten im Juni. „Aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung sinkt die Bereitschaft, […]
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Im ersten Halbjahr 2024 sank der Zahlungsverzug auf zuletzt 8,80 Tage. Doch der schöne statistische Schein trügt leider: Kreditgeber und Lieferanten gewährten ihren Geschäftspartnern deutlich längere Zahlungsziele, womit die Außenstandsdauer […]
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Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist ein Ergebnis einer Unternehmensbefragung der KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen […]
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teils für verfassungswidrig erklärt. Nach den Karlsruher Richtern darf die Grundmandatsklausel nicht einfach gekippt werden. Hingegen haben sie die von der Koalition gewollte […]
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Völlig unterschiedlich haben sich die Schulden bei den Gebietskörperschaften entwickelt. Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) betrugen im nichtöffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 2 445,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 943 Euro, …
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