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BGH: Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit

§ 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in gleicher Weise wie einen beworbenen Vertrag anzubieten oder zumindest auf die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags…

DAX-Konzerne: Leichte Fortschritte bei der Förderung von Frauen 

Die DAX-Konzerne kommen beim Thema Diversity langsam voran. Auf der obersten Führungsebene – das sind bei den meisten Unternehmen eine oder zwei Ebenen unterhalb der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane – stieg der Anteil der Frauen 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 26,6 auf 29,3 Prozent. Im…

EuGH: Verbraucherverträge – finanzielle Differenzgeschäfte

Art. 6 Abs. 4 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass bei einem zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen…

EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten in Gerichtsverfahren

1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG…

Schwarzarbeit – Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht

Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten…

BT: Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich

Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung (21/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zum Beitrag «BT…

BZSt: Hinweis zur Verwendung von Cookies

Die Kundentestumgebung der Massendatenschnittstelle wurde aktualisiert. Im Zuge dessen sollen sich die Datenlieferanten auf der neuen Testumgebung erneut registrieren. Es kommt gegenwärtig zu verschiedenen Störungen, welche eine Neuregistrierung verhindern. Zum Beitrag «BZSt: Hinweis zur Verwendung…