Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2021 beschlossen. […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BMAS: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang […]
Weiterlesen
LAG Düsseldorf: Der Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog ist wieder da
Nachdem der Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog im Jahr 2020 und leider auch im Jahr 2021 – dem 75jährigen Jubiläum des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf – pandemiebedingt ausfallen musste, trafen sich am Nikolaustag 2022 über […]
Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm: Zahlreiche Ehrungen für langjähriges Engagement. Zehn ehrenamtliche Richterinnen und Richter blicken auf insgesamt 275 Amtsjahre zurück.
Am 5. Dezember 2022 wurden insgesamt zehn ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm für ihr besonders langjähriges Engagement in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit geehrt. Präsident Dr. Holger Schrade überreichte zu […]
Weiterlesen
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 […]
Weiterlesen
BAG: Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas […]
Weiterlesen
NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Hamm: Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt.
Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr […]
Weiterlesen
EuGH: Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen
Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden Im Dezember 2015 ließen GV und ihr Lebenspartner, die französische Staatsangehörige mit Wohnsitz […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben hat die Bundesregierung jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. In Deutschland gibt es insbesondere mit Elternzeit, Elterngeld, Pflege- und Familienpflegezeit bereits Erleichterungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. …
Weiterlesen
BAG: Strahlenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2022 – 2 AZR 287/22 – wie folgt entschieden: 1. Der von einer amtsbezogenen Benachteiligung unabhängige Sonderkündigungsschutz nach § 70 Abs. 6 Satz […]
Weiterlesen