Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um […]
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Arbeitsrecht
BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB […]
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Im Blickpunkt
Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht
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BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Festsetzung der angemessenen Entschädigung iSv. § 15 Abs. 2 AGG – Ermessensspielraum – ungefähr erzielbares Bruttomonatsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten […]
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BAG: Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten – Art. 157 AEUV, Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG sowie Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG- Zahlung von Überstundenzuschlägen
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen […]
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BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Vorlage an den EuGH
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Bestimmt eine Richtlinie des Unionsrechts eine Sanktion für den Fall eines Verstoßes gegen […]
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BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 – wie folgt entschieden: 1. Soll ein Arbeitnehmer, der bislang im Rahmen einer Beschäftigung in alternierender Telearbeit weit überwiegend […]
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BAG: Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 9 AZB 40/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Verfahren auf Bestellung eines Prozessvertreters nach § 57 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss entfaltet […]
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Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover – Das Bundesarbeitsgericht
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere […]
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BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Aufhebungsantrag -Versetzung – Verlegung einer betrieblichen Einheit
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.11.2021 – 7 ABR 18/20 – wie folgt entschieden: Die örtliche Verlagerung einer Betriebsabteilung um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist regelmäßig keine […]
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