Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst. Die Klägerin war langjährig im Bereich […]
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Arbeitsrecht
Wohnkostenlücke in der Grundsicherung
Berlin: (hib/CHE) Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung beliefen sich im gesamten Jahr 2022 in Deutschland auf 382 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die […]
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BDA: Mit dem Job-Turbo bringen wir Geflüchtete jetzt in Arbeit
Berlin, 20.11.2023. In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung […]
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Viele Krankheitstage durch psychische Belastungen
Berlin: (hib/CHE) Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl um 1,7 Prozent erhöht und in den vergangenen zehn […]
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BMAS – MY TURN – ESF-Förderproramm für Frauen mit Migrationserfahrungen
Staatssekretärin Leonie Gebers hat heute die Auftaktveranstaltung des neuen ESF-Plus-Bundesprogramms „MY TURN – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“ in Berlin eröffnet. Etwa zweihundert Teilnehmende, darunter die Träger des Programms, Mitarbeitende […]
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Wir streiken – Damit wir uns die Arbeit wieder leisten können!
Rund 42.000 Kolleg*innen haben zwei Wochen vor der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in ihren Branchen Action gemacht und gestreikt: Vom Sozial- […]
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Weiterbildung durch externe Träger
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/9437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8881) die Praxis der Weiterbildungsfinanzierung externer Träger durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). […]
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Im Blickpunkt
Das BAG (Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 43/22, nachstehend die Orientierungssätze) bestätigte jüngst, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Urlaubsansprüche nach dem deutschen Urlaubsrecht unmittelbar aus § 7 Abs. 4 BUrlG hat. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Klägerin nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen ist – aus einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung der Vorschrift. …
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Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen laut Betriebsverfassungsgesetzes […]
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BMAS: Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2023
Das Bundeskabinett hat am 22.11. den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der […]
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