Der Elektroautobauer Tesla hält Gewerkschaften draußen. Doch jetzt haben sich über Tausend Beschäftigte der Gigafactory Berlin-Brandenburg in einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt: Schluss mit Druck, Willkür und Angst. Gemeinsam […]
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Arbeitsrecht
DGB: Allianz pro Brückenstrompreis
Brückenstrompreis: Lage wird immer dramatischer – Koalitionsausschuss muss entscheiden In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro […]
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Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in den vergangenen fünf Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8934) auf eine Kleine Anfrage der […]
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BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss
1. Sinn und Zweck des Mutterschutzlohns ist es, Schwangere und Mütter eines Neugeborenen durch die Fortzahlung des vorherigen durchschnittlichen Arbeitsentgelts wirtschaftlich abzusichern und sie vor finanziellen Nachteilen zu bewahren, die […]
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Im Blickpunkt
Der EuGH urteilte auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten (PM Nr. 158/23 vom 19.10.2023 in der Rechtssache C-660/20 – Lufthansa CityLine). Ein deutscher Pilot arbeitet für die Fluggesellschaft Lufthansa CityLine als Teilzeitbeschäftigter. …
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„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr […]
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BAG: Provision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 1 AZR 265/22 1. Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die den Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine von ihm für […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Korrektur des Urteils vom 31.1.2023
BAG, Beschluss vom 26.9.2023 – 9 AZR 244/20 ECLI:DE:BAG:2023:260923.B.9AZR244.20.0 Das Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 244/20 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Korrektur des Urteils vom 31.1.2023
BAG, Beschluss vom 26.9.2023 – 9 AZR 85/22 Das Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 85/22 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich […]
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BAG: Eingruppierung einer Sachgebietsleiterin – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 16. August 2023 – 4 AZR 339/22 ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR339.22.0 1. Das für eine Eingruppierungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO für einen in der Vergangenheit liegenden […]
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