Es bewertete den Sachverhalt als übliche Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Denn für die Abmahnungen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben – und rechtlich zulässige Abmahnungen seien kein Mobbing. Entscheidend sei, […]
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Arbeitsrecht
Kosten des Home-Office sollen steuerlich berücksichtigt werden
Arbeiten im Home Office steuerlich berücksichtigen Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die Abziehbarkeit der Aufwendungen für einen Arbeitsplatz im häuslichen Umfeld grundlegend neu geregelt werden müssen – […]
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Bundesarbeitsgericht
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Zum Beitrag «Bundesarbeitsgericht»
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Bundesrat fordert einheitlichen Arbeitsschutz auf Baustellen
Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer auftreten. Am 9. Oktober 2020 hat er der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf […]
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BAG: Zur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 4/19 – wie folgt entschieden: Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum […]
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Pressemitteilungen – Infos
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der […]
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Rechtsmittel gegen abgelehnte Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung?
Schon die zugrunde liegende Entscheidung des ArbG Düsseldorf (Beschluss vom 25.06.2020 – 9 Ca 3273/20) erscheint alles andere als zweifelsfrei, soweit das Gericht seine Entscheidung im Wesentlichen auf die fehlende […]
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Pressemitteilungen – Infos
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der […]
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Unternehmensverteidigung in Zeiten von Whistleblowing-Richtlinie und VerSanG-E – unternehmensstrafrecht.de
Mitwirkung von Arbeitnehmern bei der Aufklärung In vielen sensiblen Sachverhalten, die Gegenstand verbandsinterner Untersuchungen sind, ist das Unternehmen auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer angewiesen. Vor allem, wenn große Eilbedürftigkeit besteht […]
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BB im Gespräch mit Dr. Philipp Wiesenecker
Passen Digitalisierung und Betriebsverfassung zusammen? Gesetz und Wirklichkeit haben nicht mehr viel mit einander zu tun. Dr. Philipp Wiesenecker Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Philipp Wiesenecker, Rechtsanwalt […]
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