Berlin: (hib/CHE) Seit 2018 ist die Zahl der Betriebe mit Tarifvertrag weiter gesunken und liegt deutlich unter der Zahl der Betriebe, die nicht tarifgebunden sind. Das geht aus der Antwort […]
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Arbeitsrecht
Steigende Zahl von Berufskrankheiten
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind 533 Personen durch einen Arbeitsunfall gestorben. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit […]
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Lotsen-System für den Wiedereinstieg in den Beruf
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/9738) bessere Bedingungen für einen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben. Besonders verbesserungsbedürftig sei die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen, etwa bei unterschiedlichen […]
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Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht. Durch den Gesetzentwurf (20/9469) […]
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BAG: 48/23 – Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob […]
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49/23 – 11. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht – 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtliches Symposion. Im Mai […]
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BAG: Private Chatgruppe – menschenverachtende und beleidigende Äußerungen in Bezug auf Vorgesetzte und Arbeitskollegen
– außerordentliche Kündigung – Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – berechtigte Vertraulichkeitserwartung BAG, Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 18/23 ECLI:DE:BAG:2023:240823.U.2AZR18.23. 1. Die Einhaltung der Frist des § […]
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BMAS – Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden Zum Beitrag «BMAS – […]
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Im Blickpunkt
Der Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger fordert Reformen bei der Rente und der Arbeitszeit. Zudem kritisiert er die Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche. Er führte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus: “Wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, dann wechseln ungefähr vier Millionen Menschen ihren Status vom Beitragszahler zum Leistungsempfänger. Und dafür braucht man nicht studiert haben, …
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BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – ergänzende Vertragsauslegung – Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Arbeit auf Abruf entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG eine bestimmte Dauer der […]
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