– Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten – Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht – Vorrang der Leistungskondiktion – Entreicherung BAG, Urteil vom 18. September 2024 – 10 AZR 162/23 1. Ein Anspruch des […]
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Arbeitsrecht
BAG: Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss – Abweichung vom Gesetz durch Tarifvertrag – gesetzliche Tariföffnung
BAG, Urteil vom 20. August 2024 – 3 AZR 286/23 1. Die Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG ergibt, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) […]
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Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitkräfte. „Das Urteil ist außerordentlich erfreulich. Damit wird gravierendes Unrecht zulasten von Teilzeitkräften endlich beseitigt“, erklärte die […]
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Männer machen etwas weniger Überstunden
Berlin: (hib/CHE) Abhängig Beschäftigte haben 2023 durchschnittlich 3,1 Überstunden pro Woche geleistet und damit geringfügig weniger als noch 2019 (3,4 Stunden). Dieser Rückgang zeigt sich nur bei Männern (2019: 3,8 […]
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Bundesregierung legt Rentenversicherungsbericht vor
Im Jahr 2023 hat die gesetzliche Rente aus Altersgründen bei durchschnittlich 1.099 Euro im Monat gelegen (Männer: 1.346 Euro; Frauen: 903 Euro). Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente lag bei 972 Euro (Männer: […]
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Im Blickpunkt
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs.…
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„Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind nicht verhandelbar!“
Bundessozialminister Hubertus Heil eröffnet in Berlin den Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen Heute findet in Berlin der European Regional Disability Summit, der europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen, statt. Gastgeber […]
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Union fordert Aufhebung des Lieferkettengesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14015) vorgelegt, in dem […]
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Arbeit fördern statt verhindern
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen: „Der Arbeitsmarkt funkt SOS. Drei Millionen Arbeitslose drohen diesen Winter Realität zu werden. So hoch lag die Arbeitslosigkeit zuletzt vor knapp […]
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BAG: Berufungsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung – Ersatzeinreichung
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 254/23 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die […]
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