Arbeitsrecht

Home Charging: Rechtsfragen beim Laden von Elektrofahrzeugen zuhause

Die E-Mobilität stellt neue Rechtsfragen, wenn das betriebliche Elektrofahrzeug im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Dienstwagen überlassen wird. Denn bei Dienstwagen ist es gängig, dass die Kraftstoffkosten vom Arbeitgeber getragen werden. Wenn der Arbeitgeber entsprechend auch die Stromkosten übernehmen soll, stellen sich praktische und rechtliche Probleme. Für den Arbeitnehmer ist es wegen der noch langen Ladezeiten bequem, den Akku zu Hause über Nacht zu laden. Doch wie kann dann die Abrechnung über den Arbeitgeber erfolgen? Der folgende Beitrag gibt Antwort auf die Frage.

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht begründen muss, obwohl für die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags eine solche Begründungspflicht besteht. In diesem Fall wird dem befristet…

BAG: Personalgestellung – öffentlicher Dienst

Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 390/20; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR390.20.0 Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L sind rechtswirksam (Rn. 17). (Orientierungssatz)

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie verschoben, da sich im Vorfeld keine Mehrheit für die Richtline abzeichnete. Grund dafür war insbesondere, dass in Deutschland die FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Dies stieß auf heftige Kritik bei Vertretern der Grünen und ebenfalls bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. …

Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Marketing und Werbung – Navigation durch den Datendschungel

Das Institut der gemeinsamen Verantwortlichkeit (gV) nach Art. 26 DS-GVO und deren Abgrenzung von anderen Konstellationen der Datenverarbeitung durch mehrere Parteien erfährt durch die extensive Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre immer mehr Aufmerksamkeit, aber auch Kritik seitens Wissenschaft, Aufsichtsbehörden und Praxis. Dabei divergieren die vertretenen Meinungen teils sehr stark voneinander. Der Bereich Marketing und Werbung ist dabei besonders relevant, da aufgrund der weiten Auslegung des Werbungsbegriffs durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jede Organisation in der ein oder anderen Form davon betroffen ist. Der Beitrag fasst die Ansichten der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden zum Thema zusammen, beleuchtet kritisch entsprechende häufige Anwendungsfälle in der Praxis und analysiert, ob aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und Datenschutzbehörden (un)bewusst neue Anforderungen für Unternehmen hinsichtlich der Prüfung und Auswahl von Partnern bei der kollaborativen Datenverarbeitung vorgeben.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 25.01.2023, 4 ABR 4/22

Nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/4062, 9, 12) greift der Grundsatz der Tarifeinheit als Kollisionsregel nur subsidiär ein, wenn es den Tarifvertragsparteien im Wege autonomer Entscheidungen nicht gelingt, Tarifkollisionen zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Koalitionsfreiheit abgeleitet, …