BAG, Urteil vom 5. 9. 2023 – 9 AZR 350/22; ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR350.22.0 1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Schulungsvertrag dar, den der Flugschüler mit…
BAG, Urteil vom 17. 10. 2023 – 9 AZR 38/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR38.23.0 1. Nach § 1 Abs. 1 AWbG NRW haben arbeitnehmerähnliche Personen Anspruch darauf, dass ihr Auftraggeber sie zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei…
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22; ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR364.22.0 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht…
Nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/4062, 9, 12) greift der Grundsatz der Tarifeinheit als Kollisionsregel nur subsidiär ein, wenn es den Tarifvertragsparteien im Wege autonomer Entscheidungen nicht gelingt, Tarifkollisionen zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus unter Berücksichtigung der in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerten Koalitionsfreiheit abgeleitet, …
Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie verschoben, da sich im Vorfeld keine Mehrheit für die Richtline abzeichnete. Grund dafür war insbesondere, dass in Deutschland die FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Dies stieß auf heftige Kritik bei Vertretern der Grünen und ebenfalls bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. …
Das Institut der gemeinsamen Verantwortlichkeit (gV) nach Art. 26 DS-GVO und deren Abgrenzung von anderen Konstellationen der Datenverarbeitung durch mehrere Parteien erfährt durch die extensive Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre immer mehr Aufmerksamkeit, aber auch Kritik seitens Wissenschaft, Aufsichtsbehörden und Praxis. Dabei divergieren die vertretenen Meinungen teils sehr stark voneinander. Der Bereich Marketing und Werbung ist dabei besonders relevant, da aufgrund der weiten Auslegung des Werbungsbegriffs durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jede Organisation in der ein oder anderen Form davon betroffen ist. Der Beitrag fasst die Ansichten der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden zum Thema zusammen, beleuchtet kritisch entsprechende häufige Anwendungsfälle in der Praxis und analysiert, ob aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und Datenschutzbehörden (un)bewusst neue Anforderungen für Unternehmen hinsichtlich der Prüfung und Auswahl von Partnern bei der kollaborativen Datenverarbeitung vorgeben.
Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel tritt Ende Februar 2024 in den Ruhestand und wurde gestern im Rahmen eines Festaktes im Kongress Palais in Kassel durch Bundesminister Hubertus Heil verabschiedet. Prof. Dr. Schlegel war mehr als sechs Jahre lang der Präsident der…
BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 8 AS 17/23 ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.8AS17.23.0 1. Wird ein Landesarbeitsgericht beschlussunfähig, weil sämtliche für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts ebenfalls abgelehnt worden sind, ist das…
BAG, Beschluss vom 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A); ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AS22.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der…
BAG, Urteil vom 18. 10. 2023; ECLI:DE:BAG:2023:181023.U.10AZR71.23.0 1. Zusammenhangstätigkeiten iSd. VTV sind Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von…
