Arbeitsrecht

Gruppe BSW fordert 14 Euro Mindestlohn

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10366) die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro je Stunde. Darin kritisieren die Abgeordneten, dass die von der Mindestlohnkommission im Juni 2023 beschlossene Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21 – PM Nr. 8/24, Volltext: BB-ONLINE BBL2024-405-6) entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) führt. Die Klägerin nahm an sogenannten Aufstiegsfortbildungen teil, die von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen mit Zuschüssen und Darlehen für die Kosten der Lehrveranstaltungen gefördert wurden. …

Führt mobiles Arbeiten zum Ende des regionalen Flächentarifvertrages?

Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ergibt sich aus dem entsprechend definierten Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags. Dabei ist sowohl der persönliche und fachliche Anwendungsbereich als auch der räumliche Geltungsbereich zu bestimmen. Neben bundesweit geltenden Tarifverträgen werden in Deutschland auch viele Flächentarifverträge geschlossen, deren Anwendbarkeit regional begrenzt ist. Dabei handelt es sich häufig um Vereinbarungen bezüglich der Vergütungsstruktur und insbesondere der Vergütungshöhe. Das weithin präsente mobile Arbeiten stellt dieses Konzept vor Schwierigkeiten, indem eine regionale Zuordnung des von unterschiedlichen Standorten arbeitenden Arbeitnehmers kaum noch möglich ist. Behält man dieses System dennoch bei, erscheinen die daraus entstehenden Ergebnisse bezüglich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen als willkürlich. Somit stellt sich die Frage, ob die verschiedenen Formen des mobilen Arbeitens das Ende des regionalen Flächentarifvertrages erfordern.

Home Charging: Rechtsfragen beim Laden von Elektrofahrzeugen zuhause

Die E-Mobilität stellt neue Rechtsfragen, wenn das betriebliche Elektrofahrzeug im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Dienstwagen überlassen wird. Denn bei Dienstwagen ist es gängig, dass die Kraftstoffkosten vom Arbeitgeber getragen werden. Wenn der Arbeitgeber entsprechend auch die Stromkosten übernehmen soll, stellen sich praktische und rechtliche Probleme. Für den Arbeitnehmer ist es wegen der noch langen Ladezeiten bequem, den Akku zu Hause über Nacht zu laden. Doch wie kann dann die Abrechnung über den Arbeitgeber erfolgen? Der folgende Beitrag gibt Antwort auf die Frage.

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht begründen muss, obwohl für die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags eine solche Begründungspflicht besteht. In diesem Fall wird dem befristet…

BAG: Personalgestellung – öffentlicher Dienst

Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 390/20; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR390.20.0 Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L sind rechtswirksam (Rn. 17). (Orientierungssatz)