Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang […]
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Arbeitsrecht
BDA: Bundesregierung muss Trilog-Ergebnis zur EU-Lohntransparenzrichtlinie stoppen
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum vorläufigen Trilog-Ergebnis zu einer EU-Lohntransparenzrichtlinie: „Im wöchentlichen Rhythmus kommen neue Kosten und wirkungslose Auflagen aus Brüssel. Mit dem Vorschlag zur Entgelttransparenz-Richtlinie wird keine einzige Ursache […]
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BAG: (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 25.8.2022 – 8 AZR 14/22; ECLI:DE:BAG:2022:250822.U.8AZR14.22.0 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Gesamtheit von Arbeitnehmern – Verkürzung der tariflichen Verfallfrist
BAG, Urteil vom 12.10.2022 – 10 AZR 341/20; ECLI:DE:BAG:2022:121022.U.10AZR341.20.0 1. Eine Gesamtheit nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV liegt vor, wenn eine Gruppe von […]
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BMAS: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2021 beschlossen. […]
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BMAS: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert
Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang […]
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LAG Düsseldorf: Der Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog ist wieder da
Nachdem der Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog im Jahr 2020 und leider auch im Jahr 2021 – dem 75jährigen Jubiläum des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf – pandemiebedingt ausfallen musste, trafen sich am Nikolaustag 2022 über […]
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Landesarbeitsgericht Hamm: Zahlreiche Ehrungen für langjähriges Engagement. Zehn ehrenamtliche Richterinnen und Richter blicken auf insgesamt 275 Amtsjahre zurück.
Am 5. Dezember 2022 wurden insgesamt zehn ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm für ihr besonders langjähriges Engagement in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit geehrt. Präsident Dr. Holger Schrade überreichte zu […]
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BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 […]
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BAG: Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas […]
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