Bekanntermaßen haben sich die Parteien, die die sog. „Ampel-Koalition“ bilden, nicht nur während der Koalitionsverhandlungen Stillschweigen auferlegt und sich erstaunlicherweise auch daran gehalten. Insofern sind inhaltlich keine Informationen nach außen […]
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Die EU-Kommission hat am 27.1.2022 die geplante Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung des Zusammenschlusses unterliegt der Bedingung, dass Meta seine Verpflichtungszusagen uneingeschränkt […]
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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof […]
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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 […]
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Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 […]
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Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 54/20 – entschieden: 1. NV: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Hauptantrag gegen zwei Beklagte stellt in Verbindung mit einem Hilfsantrag gegen nur einen […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 23/21 – entschieden: NV: Ist der Beschwerdeführer am letzten Tag der regulären Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde aus Krankheitsgründen daran gehindert, den […]
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Das LAG Rheinland-Pfalz hatte eine Klage abgewiesen (16.3.2021 – 8 Sa 206/20), mit der die Klägerin für ein als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums zu absolvierendes Pflichtpraktikum die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohns beanspruchte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG entschied (19.1.2022 – 5 AZR 217/21) laut Pressemitteilung Nr. …
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