Gemeinsame Erklärung der vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Es ist Zeit zu handeln. Berlin, 29. Januar 2025. Die Wahl von […]
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Letzte Beiträge
Passwortwechseln war gestern: Wie Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Benutzerkonten absichern können
Ein Schlüssel auf Code in Pink. Am 1. Februar ist Ändere-dein-Passwort-Tag. Die Idee: Für den Fall, dass ein Passwort z.B. unbemerkt in einem Datenleck enthalten war, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher […]
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FG Köln: Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer)
An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des FG Köln mit seinem am 27.1.2025 veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24). Die im […]
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EuGH: Zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichem Wert
EuGH, Urteil vom 16.1.2025 – C-346/23 Art. 52 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der […]
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BFH: Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
NV: Holt das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Auskunft bei dem beklagten Finanzamt ein und verwertet es eine darin mitgeteilte Tatsache im Urteil, ohne dass sich der Kläger […]
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EuGH: Aufforderung zum Kauf – Information über Art der Preisberechnung
Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im […]
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BGH: Zweigliedrige GmbH – Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 GmbHG und Stimmverbot GmbHG § 43 Abs. 2, § 46 Nr. 8
BGH, Urteil vom 5.11.2024 – II ZR 85/23 In der zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn […]
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BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt […]
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FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig […]
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WPK: Neue EU-Regeln für den Versicherungssektor – Prüfungspflichten
Seit dem Jahr 2021 hat der EU-Gesetzgeber an einer Reform der Regelungen für den Versicherungssektor gearbeitet. Am 8.1.2025 hat er nun zwei Änderungsrichtlinien verabschiedet, die auch WP/vBP tangieren. Ziel dieses […]
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