a) Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. […]
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Letzte Beiträge
BMJV: Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte […]
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BAG: Verlängerung Stufenlaufzeit für nach einem Stichtag wieder eingestellte befristet Beschäftigte – mittelbare Diskriminierung – Darlegungslast – Berücksichtigung aller objektiv vorliegenden Regelungszwecke bei der Rechtfertigungsprüfung – Rechtsfolge – Tarifautonomie – primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien
BAG, Urteil vom 13. November 2025 – 6 AZR 131/25 1. Die an den Stichtagen des § 4 Abs. 1 ETV-DP AG nF befristet Beschäftigten, bei denen nach dem 1. […]
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Weltwirtschaftsforum in Davos: Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine europäische Unabhängigkeit als strukturelles Muss bezeichnet. „Geopolitische Schocks können – und müssen – eine […]
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IDW: Prüfung von Internen Revisionssystemen – Neufassung des IDW PS 983 n.F. (12.2025)
Das Institute of Internal Auditors (IIA) hat neue Global Internal Audit Standards (GIAS) veröffentlicht, die ab dem 9.1.2025 in allen Internen Revisionen anzuwenden sind und auch eine Anpassung des IDW […]
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OLG Frankfurt a. M.: Handelsregistereintrag – Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
Das OLG Frankfurt a. M. hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen. […]
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FG Rheinland-Pfalz: Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies „übliches Gelegenheitsgeschenk“
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen 4 K 1564/24) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe […]
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BGH: (Nicht-)Erreichbarkeit der Restschuldbefreiung und Feststellungslast des Schuldners
a) Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, […]
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Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes greift größtenteils die Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer […]
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AWS European Sovereign Cloud startet: BSI unterstützt bei Ausgestaltung von Sicherheits- und Souveränitätsmerkmalen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt den US-Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) bei der Ausgestaltung von Sicherheits- und Souveränitätsmerkmalen seiner heute gestarteten European Sovereign Cloud (ESC): einer eigenständigen Cloud-Infrastruktur, die sich […]
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