15. Januar 2026 – Nummer 003/26 – Urteil vom 02.10.2025 – IV R 14/23 Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. […]
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Letzte Beiträge
Im Blickpunkt
Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …
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Im Blickpunkt
Strategisches Projektportfoliomanagement kann gemäß einer PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vom 20.1.2026 Mittelständlern helfen, Projekte erfolgreicher zu steuern und abzuschließen, wie ein aktuelles BDU-Positionspapier zeige. “Der Fokus beim Projektportfoliomanagement liegt auf dem optimalen Zusammenspiel aller Initiativen zur wirksamen Umsetzung der Unternehmensstrategie”, …
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission will die Widerstandsfähigkeit und Fähigkeiten der EU im Bereich der Cybersicherheit angesichts der wachsenden Bedrohungen stärken und hat dazu ein Cybersicherheitspaket vorgeschlagen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 20.1.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: “Cybersicherheitsbedrohungen sind nicht nur technische Herausforderungen. …
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BReg: Staatliche Einnahmen aus Energiesteuern sinken
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3516) auf eine Kleine Anfrage der […]
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BGH: Wasserklosett
a) Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. […]
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BMJV: Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte […]
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BAG: Verlängerung Stufenlaufzeit für nach einem Stichtag wieder eingestellte befristet Beschäftigte – mittelbare Diskriminierung – Darlegungslast – Berücksichtigung aller objektiv vorliegenden Regelungszwecke bei der Rechtfertigungsprüfung – Rechtsfolge – Tarifautonomie – primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien
BAG, Urteil vom 13. November 2025 – 6 AZR 131/25 1. Die an den Stichtagen des § 4 Abs. 1 ETV-DP AG nF befristet Beschäftigten, bei denen nach dem 1. […]
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Weltwirtschaftsforum in Davos: Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine europäische Unabhängigkeit als strukturelles Muss bezeichnet. „Geopolitische Schocks können – und müssen – eine […]
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IDW: Prüfung von Internen Revisionssystemen – Neufassung des IDW PS 983 n.F. (12.2025)
Das Institute of Internal Auditors (IIA) hat neue Global Internal Audit Standards (GIAS) veröffentlicht, die ab dem 9.1.2025 in allen Internen Revisionen anzuwenden sind und auch eine Anpassung des IDW […]
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