BAG, Beschluss vom 29. August 2025 – 9 AZB 4/25 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten
Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes. BFH, Urteil vom 22.5.2025 – V R 32/23 […]
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Körperschaftsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Streubesitzdividenden einer Stiftung
FG Hamburg, Urteil vom 27.6.2025 – 5 K 9/25 ECLI:DE:FGHH:2025:0627.5K9.25.00 1. Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung […]
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DStV: Steuerliche Neuerungen in den Startlöchern
© DStVDStV-Präsident mit MdB WP/StB Fritz Güntzler (finanzpolitischer Sprecher CDU/CSU) und RAin/StBin Sylvia Mein (DStV-Geschäftsführerin – oben Mitte), MdB Frauke Heiligenstadt (finanzpolitische Sprecherin SPD – unten links) und MdB StB […]
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BFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
1. Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn […]
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OLG Düsseldorf: Insolvenzverfahren – Erledigung eines Feststellungsrechtsstreits
1. Ein Feststellungsrechtsstreit erledigt sich, wenn der bestreitende Insolvenzverwalter nach rechtzeitiger Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger nicht nur das Verteilungsverzeichnis ändert, sondern gegenüber dem Insolvenzgericht auch erklärt, […]
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ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2026
Am 14.10.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) ihre Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2026 veröffentlicht. Diese wurden gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden […]
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BAG: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde – Grundsatzbeschwerde Divergenzbeschwerde – Wert des Beschwerdegegenstands – Abwehrinteresse bei Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO
BAG, Beschluss vom 30. September 2025 – 8 AZM 19/25 Fehlt es an einer wirksamen Zulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht nach§ 64 Abs. 3a ArbGG, ist eine Berufung jedenfalls […]
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BB im Gespräch mit Dr. Gabriele Rautenstrauch, Partnerin bei WTS
„Präsident Trump hat verkündet, die USA sehen sich nicht an Pillar Two gebunden, obwohl die USA seit Beginn an den ganzen Themen mitarbeiten. Im Ergebnis sollen US-basierte Konzerne von der […]
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ifo Institut: Höhere Gewerbesteuern belasten Immobilieneigentümer
Die Lasten lokaler Gewerbesteuern landen in erheblichem Umfang bei den Eigentümern von Immobilien. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts und EconPol Europe. Eigentümer von Grundstücken tragen etwa 26 […]
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