Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2021 – VIII R 22/18 – entschieden: 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Festsetzung der angemessenen Entschädigung iSv. § 15 Abs. 2 AGG – Ermessensspielraum – ungefähr erzielbares Bruttomonatsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten […]
Weiterlesen
OFD Karlsruhe: einfachELSTER – die Einkommensteuererklärung für Personen mit Renten oder Pensionseinkünften
Ab April 2022 bieten die Finanzämter mit einfachELSTER einen neuen Service rund um die elektronische Steuererklärung an, der sich speziell an Personen mit Renten oder Pensionseinkünften richtet, die verpflichtet sind, […]
Weiterlesen
Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen verlängert
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur […]
Weiterlesen
BAG: Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten – Art. 157 AEUV, Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG sowie Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG- Zahlung von Überstundenzuschlägen
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen […]
Weiterlesen
BGH: Vergütung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger – Entnahmebefugnis bei Bestellung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2022 – IX ZR 178/20 – entschieden: Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist […]
Weiterlesen
Postbank: Kryptowährung auf dem Vormarsch
Die Zahl der Sparerinnen und Sparer, die Geld in Kryptowährung anlegt, hat sich binnen eines Jahres verdoppelt, so die Ergebnisse einer Postbank Vergleichsumfrage: Während 2021 nur drei Prozent der Befragten […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Heike Weber
„Ende letzten Jahr überstieg die Nachfrage das Angebot und die Konditionen haben sich dadurch verschlechtert. Das sollte dieses Jahr wieder besser sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. […]
Weiterlesen
BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Vorlage an den EuGH
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Bestimmt eine Richtlinie des Unionsrechts eine Sanktion für den Fall eines Verstoßes gegen […]
Weiterlesen
BR: Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Ver-trauen in die Integrität des […]
Weiterlesen