Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 10 AZR 144/19 – wie folgt entschieden: 1. Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes […]
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Letzte Beiträge
IASB: Entwurf ED/2021/8
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf ED/2021/8 „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 17)“ veröffentlicht. Dieser sieht eng […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf „Lageberichterstattung“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf „Lageberichterstattung“ veröffentlicht, der als Grundlage für die Aktualisierung des IFRS-Leitliniendokuments zur Lageberichterstattung aus dem Jahr 2010 dienen […]
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LfSt Rheinland-Pfalz: Wie Vereine Flutopfern helfen können – Nachweiserleichterungen bei Soforthilfen bis 5 000 Euro
Soforthilfen bis 5 000 Euro im Rahmen von Spendenaktionen für Hochwasseropfer können ohne weitergehende Prüfung an die betroffenen Menschen ausgezahlt werden. Dies hat das Landesamt für Steuern heute mitgeteilt. Das Finanzministerium […]
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BGH: Keine entsprechende Anwendbarkeit von § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, …
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IDW: Einsetzen für eine Änderung des AEAO und des UStAE bei der Gemeinnützigkeitsreform 2020
Das Jahressteuergesetz 2020 hat teilweise zu erheblichen Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts geführt. Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat das Institut der Wirtschaftsprüfer mit seiner Stellungnahme vom 9.12.2020 gegenüber dem Finanzausschuss des […]
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BGH: Unwirksamkeit der Facebook-Geschäftsbedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unter dem Vorwurf der „Hassrede“
Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, …
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BGH: Hyundai-Grauimport
Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 – I ZR 55/20 – entschieden: Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, …
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Aufklärung im Eiltempo
Mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München endet am 25.6.2020 die Erfolgsgeschichte der Wirecard AG. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass für ein angeblich von einem […]
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BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 ABR 7/20 wie folgt entschieden: 1. Der auf einen (Haus-)Tarifvertrag iSd. §3 BetrVG gestützte Auskunftsanspruch eines Betriebsrats bildet einen anderen Verfahrensgegenstand […]
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