Das Bundeskabinett hat am 7.12.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz […]
Weiterlesen
… Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig BFH, Beschluss vom 10.11.2022 – XI E 1/22 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit […]
Weiterlesen
EuGH, Urteil vom 08.12.2022 – C-460/20 Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 29.6.2022 – X R 33/20 1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.8.2022 – 9 AZR 490/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 8 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten des […]
Weiterlesen
EuGH, Urteil vom 1.12.2022 – C-512/21 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – sie, wenn die Steuerbehörde einem […]
Weiterlesen
Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Siegfried Russwurm in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimme als BDI-Präsident wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Siegfried Russwurm […]
Weiterlesen
Dürfen Arbeitgeber einen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer anweisen, an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten? Das BAG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (PM Nr. 45/2022 zum Urteil v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21). Das BAG bestätigte die vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen, zuletzt des LAG Nürnberg, Urteil v. 23.4.2021 – 8 Sa 450/20, …
Weiterlesen
Aus Sicht von Investoren, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 6.12.2022, seien in den kommenden zwölf Monaten die Inflation und die gesamtwirtschaftliche Volatilität die größten Herausforderungen für Unternehmen. Der Klimaschutz solle aus Sicht der Investoren eines der Top-5-Themen für Unternehmensentscheider bleiben. Darüber hinaus hielten über drei Viertel der Befragten das Reporting von Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitsperformance für nicht ausreichend belegt. …
Weiterlesen
Zunächst ohne große Beachtung hat die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2022 nun vorgesehen, dass das Bewertungsverfahren zum Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) 2021 bzw. an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst wird. In dieser Verordnung werden seit 2021 die ansonsten verstreut und nicht bundeseinheitlich geregelten Vorgaben zur Ermittlung von Verkehrswerten und Bodenrichtwerten einheitlich zusammengefasst. …
Weiterlesen