Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. Die EU-Staaten haben sich […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
GRI: Fragen und Antworten zu den ESRS
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein Dokument mit Fragen und Antworten zu den europäischen Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf Parallelen zu den Standards der GRI eingegangen. Die […]
Weiterlesen
BGH entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
BGH, Urteile vom 13.12.2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). […]
Weiterlesen
BAG: Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr – Ersatzeinreichung – Einreichung als Word-Dokument – Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG und nach § 46g Satz 4 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 499/21 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 ArbGG vorausgesetzte vorübergehende technische Störung […]
Weiterlesen
BFH: Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet
BFH, Urteil vom 3.8.2022 – XI R 36/19 NV: Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung i.S. des § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. […]
Weiterlesen
IDW: Entwürfe für IDW-Prüfungsstandards zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung außerhalb der Abschlussprüfung
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die Entwürfe von zwei IDW-Prüfungsstandards zur Prüfung mit hinreichender bzw. mit begrenzter Sicherheit verabschiedet: Sie gelten erstmals für die inhaltliche Prüfung […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Ein modernes Mehrwertsteuersystem für die EU – Mehrwertsteuerbetrug durch Digitalisierung bekämpfen
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. […]
Weiterlesen
BAG: Auflösungsantrag – Wahlbewerber
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 92/22 – wie folgt entschieden: 1. Das Zustimmungserfordernis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG […]
Weiterlesen
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
BFH, Beschluss vom 17.11.2022 – IX B 82/21 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur […]
Weiterlesen
BFH: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe
BFH, Urteil vom 29.6.2022 – X R 6/20 Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann ‑‑wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge‑‑ zwischen […]
Weiterlesen