Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach […]
WeiterlesenLetzte Beiträge
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 30. Juni 2020
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat für eine gemischte Praxis (Prüfer eines Unternehmens von öffentlichem Interesse) den Abschluss der Auswertung des Qualitätskontrollberichtes beschlossen. Darüber hinaus beriet die Kommission für Qualitätskontrolle über […]
WeiterlesenGewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat […]
WeiterlesenBB im Gespräch mit Michael Pluta
Durch das ESUG hat sich viel verändert. Nun kann durchgehend saniert werden! Michael Pluta Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Michael Pluta, Managing Partner der PLUTA Rechtsanwalts GmbH.
WeiterlesenBB im Gespräch mit Dr. Christoph Niering
Deutschland hat ein in der Welt führendes Sanierungs- und Insolvenzrecht. Dennoch ist Nachbesserung auch und gerade in der Krise nötig. Dr. Christoph Niering Mehr dazu im BB-Gespräch mit Prof. Jens […]
WeiterlesenUnwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen […]
WeiterlesenGesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen. Er sieht […]
WeiterlesenLandesregierung gegen Werkverträge in der Fleischindustrie
Die Landesregierung unterstützt nach anfänglicher Skepsis des Agrar- und Wirtschaftsministeriums den Plan des Bundes zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. „Die Selbstverpflichtung ist gescheitert, wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 19. Dezember 2019, IV R 53/16
Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH –abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft– einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 12. März 2020, IV R 9/17
Leitsätze Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist […]
Weiterlesen