Der BFH hat mit Beschluss vom 3.8.2022 – XI R 32/19 entschieden: 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem […]
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EuGH: Christian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter
EuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C-148/21, C-184/21 Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke […]
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BMF: Das ändert sich 2023
Was gilt ab dem Jahreswechsel? Wovon profitieren Bürgerinnen und Bürger? Für wen lohnt sich das und wie genau? Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Grundfreibetrag wird erhöht Der steuerliche Grundfreibetrag sorgt dafür, […]
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EFRAG: Änderungen IAS 1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf zur Übernahmeempfehlung von Änderungen an IAS 1 veröffentlicht. Dieser betrifft die Klassifizierung von kurz- und langfristigen Schulden, den damit […]
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BDA: Ausgabe 24/22: Wir brauchen einen neuen Ehrgeiz!
„Wir brauchen wieder den starken Willen und Mut, Ideen zu verwirklichen und die Zukunft zu gestalten, den Hunger nach Veränderung“, betont unserer Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in der neuen BDA AGENDA. […]
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IDW: Turbulenzen auf den Energiemärkten – Auswirkungen auf die Energiebranche
Der Energiefachausschuss (EFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich mit den Auswirkungen der Turbulenzen auf den Energiemärkten infolge des Ukraine-Krieges auf die handelsrechtliche Rechnungslegung und Prüfung von Energieversorgungsunternehmen in […]
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BDA: Bundesregierung muss Trilog-Ergebnis zur EU-Lohntransparenzrichtlinie stoppen
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum vorläufigen Trilog-Ergebnis zu einer EU-Lohntransparenzrichtlinie: „Im wöchentlichen Rhythmus kommen neue Kosten und wirkungslose Auflagen aus Brüssel. Mit dem Vorschlag zur Entgelttransparenz-Richtlinie wird keine einzige Ursache […]
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BDI zur Einigung der EU-Energieminister: Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise
Die Einigung der EU-Energieminister auf einen Gaspreisdeckel kommentiert Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa.“ „Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich […]
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Hessisches Ministerium der Finanzen: Steuerzinsen
Bevölkerung und Wirtschaft werden um knapp eine Milliarde Euro entlastet „Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Finanzamt. Rund 925.000 an die […]
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BGH: Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2022 – IX ZR 213/21 – entschieden: a) Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag […]
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