Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.4.2021 – 15 Sa 557/20 – entschieden: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 19. April 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in […]
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BFH: Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 36/18 – entschieden: 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt […]
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BReg: 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen
Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. Das Bundeskabinett […]
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IASB: Änderung der IFRS-Taxonomie
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Änderung der IFRS-Taxonomie 2021 in Bezug auf die Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden und rechnungslegungsbezogene Schätzungen vorgeschlagen. Durch die Neueinführung zweier […]
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BB im Gespräch mit Dr. Johannes Frey
„SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.“ Dr. Johannes Frey Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit […]
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BGH: Unwirksame Zustimmungsfiktionsklausel in AGB-Banken
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden […]
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FDP: Gewerbesteuer langfristig abschaffen
Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der Gewerbesteuer. In einem Antrag (19/28770) verlangen die Abgeordneten, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf das Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer sowie […]
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BAG: Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 174/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR174.20.0 – entschieden: 1. Nach § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVAöD – BT ist […]
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IASB: ED/2021/4 „Mangel an Umtauschbarkeit“
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf ED/2021/4 „Mangel an Umtauschbarkeit (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 21)“ veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet Leitlinien zur Beurteilung der Umtauschbarkeit von Währungen […]
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BAG: Kündigung – Nachteilsausgleich – fliegendes Personal – Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 2 AZR 508/19 – entschieden: 1. § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags Personalvertretung für das […]
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