Mit Urteil vom 10.2.2022 – IX ZR 148/19 – hat der BGH entschieden: a) Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will […]
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Letzte Beiträge
StBV: Überdosis Nachhaltigkeit – DStV besorgt über KMU in der Wertschöpfungskette
Der Vorschlag der EU-Kommission zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen versucht künftige Belastungen von KMU zu vermeiden. Dennoch befürchtet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV e. V.), dass sich KMU in den Wertschöpfungsketten großer […]
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BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers -Beweislast des Arbeitgebers für negative Tatsachen – sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 – wie folgt entschieden: 1. An dem Grundsatz, dass den Arbeitgeber die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- […]
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EFRAG: Arbeitspapiere zu Nachhaltigkeitsstandards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Arbeitspapiere zu sieben weiteren Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Diese beinhalten generelle Richtlinien zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten (ESRS P1) sowie Angaben zu eigener […]
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BMJ: Uhren made in Glashütte – Glashütte-Verordnung tritt in Kraft
Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, […]
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Füracker: Spitzenrating für Bayerns Finanzpolitik!
Standard & Poor´s bestätigt finanzielle Stabilität des bayerischen Staatshaushaltes mit erneuter Vergabe des AAA-Ratings „Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! […]
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BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
BMF-Schreiben vom 3. März 2022; BEZUG Erörterung in der Sitzung LSt I/2022 zu TOP 10 GZ IV C 5 – S 2334/21/10004 :001; DOK 2022/0200755 Inhalt des Schreibens: Die lohnsteuerliche […]
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Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe […]
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Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs
Das OLG Brandenburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 18.2.2021 – 4 U 129/20 entschieden, dass ein Mandant, der über eigene Rechtsabteilung verfügt, nicht über die Verjährung bislang nicht geltend gemachter […]
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„Digitale Souveränität“ in Deutschland nicht vorhanden
Es mangelt an „digitaler Souveränität“ in Deutschland und Europa. Dies gefährdet die künftige Handlungsfähigkeit sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt- schaft und ihren europäischen Partnern, wie eine umfassende […]
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