Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Zum Beitrag «Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit – Das Bundesarbeitsgericht»
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Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I […]
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NRW-Justiz: Finanzgericht Münster: Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des […]
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose
Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige […]
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StMFLH: Mit NESSI digitale Steuerdaten sicher nutzen und verwalten
Bayerns Steuerverwaltung startet Pilotprojekt zur Self-Sovereign-Identity in Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe. „Nicht nur die persönlichen Daten in unserer Brieftasche, sondern auch die in unserem digitalen Alltag wollen wir selbst verwalten, […]
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BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
Mit Beschluss vom 27.10.2021 – 2 BvL 12/11 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG […]
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BAG: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 94/19 entschieden. In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls […]
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SEC: Kompensationen für Führungskräfte
Die Securities Exchange Commission (SEC) hat eine Anleitung zur Offenlegung von Kompensationskosten veröffentlicht, welche vor allen bei der Darstellung von Aktienoptionen an Führungskräfte unterstützen soll. Diese ist unter https://www.sec.gov/news/press-release/2021-246 abrufbar.
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Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”?
Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …
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BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – Zeiten förderlicher Tätigkeiten durch den Bewerber
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/201 – entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht besteht, sondern […]
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