Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 139/21 – wie folgt entschieden: 1. Voraussetzung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Begründung der Arbeitspflicht. Die lediglich tatsächliche Erbringung […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
FG Baden-Württemberg: Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO begründende Verletzung nachzuweisen
Im Streitfall begehrte der Kläger Schmerzensgeld. Er führte aus, das für seine Einkommensteuerveranlagung zuständige FA habe versehentlich von ihm vorgelegte Unterlagen einem Dritten übersandt. Dieser Dritte habe ihm zwar die […]
Weiterlesen
BDI: Blitzumfrage zum Lagebild im industriellen Mittelstand
Zu einer BDI-Blitzumfrage zum Lagebild im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Extrem steigende Energiepreise stellen Industrie vor fundamentale Probleme.“ „Das dritte Entlastungspaket hilft den Unternehmen zu wenig. Die Bundesregierung […]
Weiterlesen
BFH: Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.6.2022 – X B 87/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, […]
Weiterlesen
BFH: Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – I R 13/19 – entschieden: 1. NV: Ein nach einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft an die Übernehmerin gerichteter Körperschaftsteuerbescheid ist […]
Weiterlesen
DRSC/RNE: Vereinbarung einer Kooperation zur Erleichterung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) geben in ihrer am 8.9.2022 veröffentlichten Kooperationsvereinbarung bekannt, Unternehmen in Deutschland gemeinsam bei der Umsetzung der neuen […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das Kabinett hat das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 31.8.2022 bringt die Bundesregierung dadurch “Regelungen zur konsequenten Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Die Industrie tritt auf der Stelle”. So fasst Jupp Zenzen, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gemäß der PM des DIHK vom 7.9.2022 angesichts der jüngsten Produktionszahlen die Lage des Wirtschaftszweigs zusammen. Wie das Statistische Bundesamt jetzt gemeldet habe, sei die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022 gegenüber dem Vormonat Juni preis-, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. …
Weiterlesen