Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.12.2022 – werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. …
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Chimära, Subst. gr. (fem) [kiˈmɛːʀa]: Mischwesen, Trugbild. Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) strebt der Bundesgesetzgeber an, die “internationale Menschenrechtslage” durch “in Deutschland ansässige Unternehmen” zu verbessern. Damit wählt er einen bemerkenswerten Ausgangspunkt: Der Menschenrechtsschutz leidet unter akutem Staatsversagen. …
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Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.9.2022 – 9 C 2.22 entschieden: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a […]
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Mit dem 1. Januar 2023 ist die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de gestartet. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden. Bundesjustizminister Dr. […]
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Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten. Frau Dr. Regine Winter, geboren 1957 in Nienburg/Weser, studierte zunächst Sozialarbeit/Sozialpädagogik an […]
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-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat eine Absichtserklärung mit dem chinesischen Finanzministerium unterzeichnet, um eine ISSB-Präsenz in Peking einzurichten. Diese soll Mitte 2023 eröffnet werden. Die PM […]
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Die Digitalisierung schreitet voran. Das betrifft auch den elektronischen Rechtsverkehr (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach = EGVP) und die Verwaltungsprozesse im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Damit Steuerberaterinnen und Steuerberater ihre Mandantschaft […]
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Der BFH hat mit Zwischenurteil vom 25.10.2022 – IX R 3/22 entschieden: 1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt […]
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Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck (1 Ca 1849/22) entschieden und die Sache mit […]
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BFH, Beschluss vom 13.9.2022 – XI R 8/20: Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf […]
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