Wieder einmal werden die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Umso dringlicher fordert der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Community Draft des Mindeststandards zum HV-Benchmark kompakt 5.0 veröffentlicht
Am 10. Juli 2023 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Mindeststandard zum HV-Benchmark kompakt 5.0 als Community Draft zum Download bereitgestellt. Das BSI lädt das interessierte […]
Weiterlesen
China-Geschäft kommt nicht in Schwung
Fehlende Investitionen und Behinderungen im Markt bremsen den Maschinen- und Anlagenbau im China-Geschäft. Andere Standorte in Asien gewinnen an Attraktivität. Der VDMA spricht sich deshalb für Anpassungen in der Exportkontrolle […]
Weiterlesen
Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)
§ 4k des Einkommensteuergesetzes (EStG) wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der AntiSteuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035, BStBl I S. 874) eingeführt, um […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsrat – Freistellungsanspruch
BAG, Beschluss vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22 ECLI:DE:BAG:2023:080323.B.7ABR10.22.0 Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus. (Amtlicher Leitsatz) […]
Weiterlesen
BSI: Sicherheitszertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen
Das BSI hat das Supporting Document zum Schutzprofil SMAERS veröffentlicht. Das Dokument ist Teil der Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung und Zertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) und ergänzt die Veröffentlichung neuer Versionen der einschlägigen Technischen Richtlinien. Neue […]
Weiterlesen
EuGH: Begriff „Verkaufspreis“ in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag
EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-543/21 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der […]
Weiterlesen
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Themen 205, 220, 480, 505 und 718
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zu den Themen 205 „Darstellung des Abschlusses“, 220 „Erfolgsrechnung – Berichterstattung zum Gesamtergebnis“, 480 „Abgrenzung von Fremd- und […]
Weiterlesen
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von BFH, Urteil vom 23.2.2023 – IV R 37/18 Kabelweitersenderechten
Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-1685-3
Weiterlesen
EU-Kommission forciert digitale Werkzeuge
Die EU-Kommission hat am 29.3.2023 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den weiteren Ausbau und die Verbesserung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Prozesse im Gesellschaftsrecht (Pressemitteilung) veröffentlicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die von Stakeholdern benötigten Unternehmensinformationen weder in inländischen noch EU-weiten Registern ausreichend verfügbar sind. …
Weiterlesen