BGH, Beschluss vom 6.4.2023 – I ZB 84/22 a) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit […]
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Letzte Beiträge
BaFin: Ergebnisse der Umfrage zur Vergabe von Wirtschaftsprüfungsleistungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im Herbst 2022 mit Unterstützung der Ramboll Management Consulting GmbH eine Online-Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Hintergrund ist, dass die (BaFin) regelmäßig auf […]
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Im Blickpunkt
Das LAG Baden-Württemberg führte in einer jüngst veröffentlichten bemerkenswerten Entscheidung vom 27.1.2023 – 12 Sa 56/21 – zu einem Sachvortragsverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess aus. Danach darf bei einer erlaubten Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht verdeckt erfolgen. …
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Im Blickpunkt
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat seine Eingabe zu den am 9.6.2023 veröffentlichten Entwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die EU-Kommission übermittelt. Bereits im Vorfeld, so die PM des IDW vom 7.7.2023, hat das IDW die erreichten Erleichterungen begrüßt, allerdings auch weitere Vereinfachungen angeregt. In den letzten Tagen seien deutliche Stimmen vernehmbar, …
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Im Blickpunkt
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2024 sind Pläne des Bundesfinanzministeriums bekannt geworden, die Eingang in einen Referentenentwurf unter dem sperrigen Titel “Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness” gefunden haben. Dabei handelt es sich um die verschiedensten Einzelmaßnahmen. …
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Im Blickpunkt
Der Bundestag hat am 6.7.2023 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK vom 6.7.2023). Am 5.4.2023 hatten Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und Bundesjustizminister Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. …
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BMAS – „Arbeitsmarkt behauptet sich in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld“
Der Arbeitsmarkt behauptet sich in einem schwierigen Umfeld gegen den Druck, unter dem die deutsche Wirtschaft von vielen Seiten steht. Auch wenn die Frühjahrsbelebung schwächer als in den Vorjahren ausgefallen […]
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Noch nie saßen so viele Managerinnen in den Vorständen deutscher Top-Unternehmen
Noch nie saßen so viele weibliche Managerinnen in den Vorständen von Deutschlands Top-Konzernen: Zum Stichtag 1. Juli arbeiteten 120 Frauen in den Vorständen der Unternehmen im DAX, MDAX und SDAX, […]
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Initiative für eine Vermögenssteuer in der EU
Die Kommission hat heute beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ zu registrieren. Zum Beitrag «Initiative für eine Vermögenssteuer […]
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Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung kommt – Bundesfinanzministerium – Themen
138 Staaten haben sich im Rahmen der OECD auf eine faire Aufteilung von Besteuerungsrechten und eine globale effektive Mindestbesteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent geeinigt – eine echte […]
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