Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Darin finden sich interessante Informationen zur internationalen Besteuerung aus Sicht der Schweiz und zur internationalen Amtshilfe. Nach einem Höchststand im Jahr 2016, in dem ca. 65 000 eingehende Fälle von Amtshilfe auf Ersuchen zu verzeichnen waren, haben sich diese Fälle im Jahr 2022 auf ca. …
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Das Europäische Parlament (EP) hat am 20.4.2023 (vgl. PM EP vom gleichen Tag) die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Die Abgeordneten haben mit 529 Stimmen gegen 29 bei 14 Enthaltungen die erste EU-Regelung zur Rückverfolgung von Transfers von Kryptowerten wie Bitcoins und E-Geld-Token angenommen. …
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Die IG Metall hat eine Kampfansage an die Arbeitgeber der Stahlindustrie gemacht: Sie setzt die 4-Tage-Woche auf die Agenda. Hierbei soll die Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden verkürzt werden – bei vollem Lohnausgleich.
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Bundesrat und Parlament wollen die OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz umsetzen und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Am 18.6.2023 wird […]
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Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue […]
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BFH, Urteil vom 14.12.2022 – X R 25/21 Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen […]
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Aus den Investitionen deutscher Unternehmen in China flossen zwischen 2017 und 2021 jährlich Gewinne in Höhe von sieben bis elf Milliarden Euro nach Deutschland zurück. Damit hat China im internationalen […]
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BAG, Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 501/21 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufen der Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung […]
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… Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT‑Diensten – Einstufung als „Lieferung von Gegenständen“ oder „Dienstleistung“ Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 […]
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Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschläge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorität zugewiesen. Der […]
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