Der Klimawandel macht vor den Fabriktoren und Bürotürmen nicht Halt. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Gutachten „Klimawandel und Gesundheit – Auswirkungen auf die Arbeitswelt“ des […]
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Letzte Beiträge
LAG Hamm: Die Beteiligung an der nicht fachgerechten Tötung von Ferkeln steht im Streit – Kündigungsschutzprozess zwischen Kreis Gütersloh und Tierarzt in der Berufungsinstanz
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt. Der Kreis hatte dem heute 57-jährigen, […]
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BMF: Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge zieht Bilanz: Mehr als 313 Mio. Euro an Nachzahlungen seit 2020 erwirkt
2022 rund 92,5 Mio. Euro an Abgabennachzahlungen fällig Der seit 1. Jänner 2020 bestehende Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) im Finanzministerium ist eine bundesweite Organisationseinheit. Er führt unter anderem […]
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BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung (sog. Verhältnisprämienstaffel)
BGH, Urteil vom 25.7.2023 – XI ZR 221/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das […]
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BFH: Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
BFH, Beschluss vom 12.1.2022 – I B 53/20 NV: Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärungsrüge sowie zur grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff der Betriebsstätte. (Amtlicher Leitsatz)
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BMF: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21.8.2023 in Aschau im Chiemgau am Rande des Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (DEU, AUT, CHE, LUX, LIE) das Revisionsprotokoll […]
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Im Blickpunkt
Der Sechste Senat des BAG entschied am 17.8.2023 zu der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz. Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach der Entscheidung gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, …
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Im Blickpunkt
“Familienunternehmen sind die Wunscharbeitgeber der Deutschen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 23.8.2023. 30 %, so die PM weiter, möchten am liebsten bei ihnen arbeiten – damit lägen sie dieses Jahr auf Platz eins vor der Öffentlichen Hand (28 %). Bei der letzten Befragung im Jahr 2021 habe diese noch die Nase vorn gehabt. …
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Im Blickpunkt
Steuerberaterinnen und Steuerberater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, europäische Rechtsanwältinnen und europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer sind zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Daneben enthält das Steuerberatungsgesetz (StBerG) weitere Bestimmungen darüber, …
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Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen (vgl. PM des BMJ Nr. 49/2023 vom gleichen Tag). Der Gesetzentwurf solle durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern. Mit dem ZuFinG solle die marktbasierte Finanzierung am deutschen Kapitalmarkt erleichtert werden. …
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