Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …
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“Die bereits im Ausland aktiven deutschen Unternehmen wollen ihre Investitionen an den jeweiligen Standorten in den nächsten zwölf Monaten stärker erhöhen als noch im vergangenen Herbst geplant”, heißt es in einer PM der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom 2.5.2023. Das zeige eine Vorabauswertung des AHK World Business Outlook (WBO), den die DIHK am 3.5.2023 vorgestellt hat (PM DIHK vom 3.…
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Die Besorgnis der Steuerbehörden über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Europäische Union 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) einführte, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.…
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Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen (vgl. PM der Vertretung in Deutschland vom 27.4.2023). Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessentielle Patente (SEP), …
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Wenn in den vergangenen Jahren von Menschenrechtsbeauftragten die Rede war, dann zumeist von den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen (im Bundesministerium der Justiz – BMJ) oder für Menschenrechtspolitik (im Auswärtigen Amt). Seit Juli 2021 findet man den Menschenrechtsbeauftragten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seit 1.1.2023 in manchem Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten. …
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Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit 2.5.2023 vollständig anwendbar. Der DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Er definiert […]
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BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 401/19 1. War der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert und konnte er deshalb seinen Urlaub im Urlaubsjahr nicht antreten, können […]
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-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) wird eine Übergangsimplementierungsgruppe im Rahmen der Einführung von IFRS S1 „Allgemeine Anforderungen an die Offenlegung nachhaltigkeitsbezogener Finanzinformationen“ und IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ einsetzen. […]
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BGH, Urteil vom 14.3.2023 – II ZR 152/21 Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. (Amtlicher Leitsatz)
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Die Arbeitszeit ist ein wesentliches Merkmal für die Qualität der Arbeit. Steht sie in einem angemessenen Verhältnis zur Bezahlung und Arbeitsbelastung? Ermöglicht sie den Ausgleich zwischen beruflichen und privaten Belangen? […]
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