BFH, Urteil vom 24.8.2023 – V R 49/20 § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids […]
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Letzte Beiträge
Besserer Verbraucherschutz: neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte
EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. Die bestehende Produkthaftungsrichtlinie wurde vor fast 40 […]
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Update Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnung bleibt weiterhin möglich
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll für alle nicht fristgerecht eingereichten […]
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CFO Survey 2023
München, 27. Oktober 2023 – Für die kommenden Monate erwarten deutsche Finanzvorstände keine Erholung der Geschäftsaussichten und zeigen sich deutlich pessimistischer als noch im Frühjahr, so der neue CFO Survey […]
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Achte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2006 in 57 Staaten einen kritischen Mangel an Gesundheitspersonal festgestellt. Die Anwerbung und Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen aus diesen Staaten […]
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GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor“
Berlin – Ohne Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag zu Ende gegangen. Das teilte […]
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BGH: Unbestellte Leistung und Wissenszurechnung
BGH, Urteil vom 26.9.2023 – XI ZR 98/22 Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung […]
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Im Blickpunkt
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von “Heimatbasen” an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 19.…
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Im Blickpunkt
“Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für die deutsche Wirtschaft eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 26.10.2023. In Kürze sei der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Deutschland zu erwarten. …
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Im Blickpunkt
Zwei Themen standen bei der Rede des DStV-Präsidenten StB Torsten Lüth anlässlich des 46. Deutschen Steuerberatertages im Mittelpunkt: Bürokratieabbau und die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Zunächst berichtete er über die Arbeitsbelastung der Steuerberater und Steuerberaterinnen wegen der coronabedingten Aufgaben. Erst die Antragsstellungsverfahren und nun die Schlussrechnung für die verschiedenen Programme. …
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