Die Europäische Kommission hat überarbeitete horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung (FuE) und Spezialisierungsvereinbarungen („HGVOs“) sowie überarbeitete Leitlinien dazu veröffentlicht. Vorausgegangen war eine gründliche Überprüfung der geltenden Vorschriften. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, […]
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Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der DStV – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen […]
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BFH, Urteil vom 15.3.2023 – I R 8/20 1. Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische […]
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BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1072/22 Zu den Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 44/20 Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zur Agendakonsultation des ISSB veröffentlicht. Darin ist die EFRAG der Ansicht, dass die erste Priorität des ISSB die Aufnahme […]
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LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2023 – 2 Ta 28/23 Der mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht den Streitwert nicht. (Leitsatz) Volltext: BB-Online BBL2023-1332-4
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LAG Thüringen, Beschluss vom 3.4.2023 – 4 Ta 33/23 1. Wegen Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe insgesamt abgelehnt werden, nicht aber bei grundsätzlicher Bewilligung allein die […]
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Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (“equal pay”), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag “nach unten” abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.…
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Im Jahr 2022 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland um 57 000 (–9 %) auf 550 000 zurückgegangen, wie der KfW-Gründungsmonitor von KfW Research zeigt (PM KfW vom 31.5.2023). Insgesamt sinke die Gründungsaktivität mit 108 Gründungen je 10 000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren damit wieder auf die Nähe ihres historischen Tiefstands vom ersten Coronajahr 2020 (104), nachdem sie sich 2021 kurzzeitig erholt hätte (119). …
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