Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen Dr. Stefan Klein ist heute zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden. Der 52jährige Jurist war nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung zu Beginn […]
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Letzte Beiträge
FASB: Änderungen zu Gewinnbeteiligungen
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat Änderungen zur Definition von anteilsbasierten Vergütungen (Thema 718) veröffentlicht. Diese sollen insbesondere Klarheit über die bilanzielle Behandlung bestimmter Arten von Gewinnbeteiligungen schaffen. […]
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BGH: Name der Partnerschaft – Nur noch Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ nötig (§ 2 Abs. 1 PartGG)
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 23/22 Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10. August 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2024, muss der Name der […]
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DRSC: Anregungen für Gesetzesanpassungen bzw. Klarstellungen beim MinStG
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 14.3.2024 ein unter www.drsc.de abrufbares Schreiben betreffend Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG) an das BMF übermittelt. […]
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Optimistischere Konjunkturerwartungen und erwartete Zinswende
Der ZEW-Indikator liegt bei plus 31,7 Punkten Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom März 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 31,7 Punkten um 11,8 Punkte über […]
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BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 15/21 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 […]
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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2023
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das Bundesverfassungsgericht mit den Bürgerinnen und Bürgern steht. Er enthält […]
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BMJ: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der […]
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BFH: Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 19.12.2023 – IV R 5/21 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer ‑‑eine Betriebsverpachtung überlagernden‑‑ Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende […]
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Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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