BSG, Urteil vom 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, […]
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Letzte Beiträge
BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – XII ZB 88/23 a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der […]
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BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – unzulässige Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 286/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR286.22.0 1. Eine arbeitsvertraglich vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarte unbedingte zeitdynamische Verweisungsklausel ist aus Gründen […]
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DRSC: Mitschnitt der 27. Sitzung des FA Finanzberichterstattung
Der Mitschnitt der 27. Sitzung des Fachausschusses (FA) Finanzberichterstattung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 11.4.2024 ist unter www.drsc.de abrufbar. DRSC: Quartalsbericht Q1/2024 Der Bericht des DRSC zum ersten […]
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BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – IV R 2/21 1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten […]
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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet
Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt. Die neuen Gesetze stellen sicher, dass Personen mit „berechtigtem Interesse“, einschließlich Medienschaffende, […]
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BFH: Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
BFH, Beschluss vom 9.4.2024 – IX B 42/23 NV: Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen […]
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Im Blickpunkt
Eine jüngste Entscheidung des BAG bestätigt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch in der Form unterrichten kann, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung bedarf es, so das BAG, mithin keiner Papierunterlagen (BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22). …
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Im Blickpunkt
Seit dem 22.3.2024, so die PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 23.4.2024, liegt der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in deutsches Recht vor. Die WPK hat am 19.4.2024 in einem unter www.wpk.de abrufbaren Schreiben dazu Stellung genommen. …
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Im Blickpunkt
Eine interessante Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11084) hat die Bundesregierung erreicht. Sie beschäftigt sich mit der Frage der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs im Hinblick auf die Tätigkeit des BZSt. …
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