Berlin, 20.11.2023. In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung […]
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Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und […]
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-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat angekündigt, Änderungsentwürfe zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter zu veröffentlichen. Davon werden IAS 32, IFRS 7 und IAS 1 betroffen sein. Die PM ist […]
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Gut zwei Wochen nach dem Karlsruher Richterspruch sind noch immer viele Fragen unbeantwortet. Auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat hierzu keine Antworten geliefert. „Karlsruhe hat die […]
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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede. Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen. Im Anschluss wählte die Länderkammer […]
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Berlin: (hib/CHE) Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl um 1,7 Prozent erhöht und in den vergangenen zehn […]
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BGH, Urteil vom 16.10.2023 – VIa ZR 14/22 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom […]
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Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 27. November 2023 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische […]
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Die Aufzeichnungen gemäß § 22g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle an das Bundeszentralamt für Steuern […]
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Verbesserte Finanzierungsstrukturen könnten Kosten für Dekarbonisierung bis 2050 weltweit um 50 Billionen Dollar senken. New York / München, 28. November 2023 — Neue attraktivere Finanzinstrumente könnten die weltweit nötigen Investitionen […]
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